UN-Sicherheitsrat schickt 300 Beobachter nach Syrien

Gewalt Syrien UNBeobachter erstmals
Gewalt Syrien UNBeobachter erstmals(c) EPA (YAHYA ARHAB)
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Regierungstruppen beschießen erneut von Rebellen kontrollierte Gebiete. In Homs herrschte jedoch "zum ersten Mal sei langer Zeit völlige Ruhe".

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Es sind unbewaffnete Militärexperten, die den Waffenstillstand in dem seit mehr als einem Jahr von Gewalt erschütterten Land überwachen sollen. Die am Samstag einstimmig beschlossene UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) soll zunächst 90 Tage im Einsatz sein. Ihr Mandat kann dann verlängert werden. Der Beschluss steht aber noch unter einem Vorbehalt: Die Beobachter fliegen erst los, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet.

Von der Führung in Damaskus fordert die Resolution Sicherheitsgarantien für die Beobachter, "völlige Bewegungsfreiheit" und den uneingeschränkten Zugang zu Kommunikationsmitteln. Anders als in dem europäischen Entwurf werden in dem Kompromisspapier keine Sanktionen angedroht, falls die syrischen Truppen nicht aus den Städten abgezogen werden. Russland rief sofort nach der Annahme der neuen UN-Resolution alle Seiten zu einem Ende der Gewalt auf. Der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan müsse eingehalten, die Resolution beachtet werden, forderte das Außenministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax in einer Stellungnahme.

Wenige Stunden vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat haben in Syrien Regierungstruppen von Rebellen kontrollierte Gebiete beschossen. Oppositionsaktivisten berichteten von Angriffen auf die Städte Al-Kusair und Al-Khalidiya. Zivilisten kamen nicht zu Schaden, sagte der Aktivist Omar Homsi.

In der Hauptstadt Damaskus beschossen Regierungstruppen das Stadtviertel Al-Ghabun mit Maschinengewehren. Dutzende Menschen wurden verhaftet, berichteten Oppositionsanhänger. Auch in der Provinz Ildib nahe der türkischen Grenze setzten die Truppen von Präsident Bashar al-Assad ihre Angriffe fort.

UN-Beobachter erstmals in Homs

Beobachter der Vereinten Nationen sind erstmals in die Unruheprovinz Homs gekommen. Sie trafen dort mit Gouverneur Ghassan Abdul al-Aal zusammen, wie der Sprecher der Beobachtermission, Khalid al-Masri, mitteilte. Dem Sprecher lagen jedoch keine Angaben vor, welche Teile der Provinz, die als Hochburg des Aufstands gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad gilt, die Beobachter besuchten.

Syrische Regimegegner stellten schon bevor Bekanntwerden des Besuchs der UN-Beobachter fest, dass "in Homs am Samstag zum ersten Mal seit sehr langer Zeit völlige Ruhe herrschte". Seit dem Morgen sei kein einziger Schuss gefallen und kein Artillerie-Angriff registriert worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter überrascht. In der vergangenen Woche war den Beobachtern ein Besuch in Homs von den Behörden verweigert worden. Dies war mit Sicherheitsbedenken begründet worden.

30 Gefangene freigelassen

Das Regime ließ unterdessen 30 Gefangene frei, die wegen Beteiligung an regierungsfeindlichen Protesten festgenommen worden waren. Die Freigelassenen hätten "kein Blut an den Händen", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Seit November seien bereits über 4000 Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt worden. Die Freilassung inhaftierter Oppositioneller gehört zu den Forderungen des Annan-Friedensplans.

(Ag.)

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