Prag: Zehntausende protestieren gegen Sparpolitik

Prag Zehntausende protestieren gegen
(c) EPA (MATEJ DIVIZNA)

Massendemonstration von Gewerkschaften und linken Gruppen gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einschnitte im öffentlichen Dienst.

Zehntausende Tschechen haben am Samstag in Prag gegen die strikte Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas demonstriert. Zur Abschlusskundgebung auf dem Wenzelsplatz rechneten die Veranstalter mit 80.000 Teilnehmern. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, linksgerichtete Organisationen sowie Umwelt- und Studentengruppen.

Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einschnitte im öffentlichen Dienst, im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie gegen die künftig nur noch geringfügige Steigerung der Pensionen. Der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsverbands, CMKOS, Jaroslav Zavadil, sagte, die Regierung solle ihren Hut nehmen. Der Demonstrant Jan Kunc sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Die Regierung predigt Wasser und trinkt Wein. Wir müssen unseren Gürtel enger schnallen - wegen der Schulden, die wir nicht gemacht haben."

Seit Tagen wird über einen Bruch des regierenden Drei-Parteien-Bündnisses spekuliert. Necas steht seit Mitte 2010 an der Spitze einer Koalition, die von seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsgerichteten Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der kleinen Gruppierung Öffentliche Angelegenheiten (VV) gebildet wird. Laut Umfragen wäre bei Neuwahlen mit einem Sieg der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka zu rechnen.