Die Sanktionen werden "auf Probe" ausgesetzt. Das Waffen-Exportverbot bleibt. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi boykottiert indes das Parlament.
Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Burma aus - "auf Probe" und zunächst nur für ein Jahr. Damit wollen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die Regierung Burmas zu weiterer Demokratisierung des Landes ermutigen. Nur ein Exportverbot für Waffen bleibe bestehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Im Frühherbst will die EU prüfen, ob die Sanktionen weiterhin ausgesetzt bleiben können. Dies hänge von der Entwicklung in dem lange von einer Militärjunta beherrschten südostasiatischen Land ab.
Die Partei NLD der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte am 1. April bei Nachwahlen zum Parlament antreten dürfen. Sie gewann 43 von 45 Sitzen. Insgesamt hat das Parlament 1160 Abgeordnete.
Einreiseverbote für Regierung aufgehoben
Vorläufig ausgesetzt werden die EU-Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle. Auch Einreiseverbote für 491 Führungspersonen der burmesischen Regierung, die mit einem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU einhergehen, werden ausgesetzt. Die Sanktionen werden von der EU nicht aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert, aber nicht angewendet. Damit ist es jederzeit möglich, die Maßnahmen rasch wieder in Kraft zu setzen. Diplomaten sagten, die EU habe einerseits die Veränderungen in Burma anerkennen, andererseits aber nicht sämtliche Druckmittel aus der Hand geben wollen.
Die Minister werden auch über ein mögliches Verbot für den Export von Luxusgütern nach Syrien beraten. Es geht um einen Lieferstopp für Kaviar, Champagner, teure Weine, Trüffel und möglicherweise auch hochwertige Kleidung oder Uhren, sagten Diplomaten. Mit den Sanktionen könne die dem Luxus zugeneigte engste Umgebung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen werden, hieß es. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige.
Machtkampf in Burma
Im Streit um den Amtseid in Burma zeichnet sich indes ein erster Machtkampf des reformorientierten Präsidenten Thein Sein mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Sui Kyi ab. Die 66-Jährige boykottiert den an diesem Montag geplanten Einzug ins Parlament, weil sie den Amtseid verweigert. Sie will nicht schwören, dass sie die Verfassung schützen wird. Auch die anderen 36 Mitglieder ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD), die bei Nachwahlen Sitze im Unterhaus gewonnen hatten, weigern sich.
"Es steht 100-prozentig fest, dass wir (bei der Parlamentssitzung) am Montag nicht dabei sind", sagte Parteisprecher Nyan Win am Sonntag. "Was in den folgenden Tagen passiert, wissen wir noch nicht." Die Partei hat vergeblich versucht, die Formel des Amtseids zu ändern. Sie wandte sich unter anderem direkt an Präsident Thein Sein. Er äußerte sich nach Angaben der NLD bis Sonntag nicht.
(Ag. )
