Ein Streit um den Wortlaut des Eides der neuen Abgeordneten und Demokratieführerin Aung San Suu Ky führte zu einem Eklat. Die Europäische Union beschloss derweil die Aussetzung der Sanktionen gegen Burma.
Naypyidaw/Bangkok. Burmas Demokratieführerin Aung San Suu Kyi hat am Montag mit Abgeordneten ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) ihren Einzug in das Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw boykottiert. Die Abgeordneten, die bei Nachwahlen Anfang April in einem Erdrutschsieg 43 Sitze in verschiedenen Kammern des Parlaments gewonnen hatten, erschienen wegen eines Streits über den Wortlaut des abzulegenden Eides nicht zu der Parlamentssitzung.
Die NLD lehnt es ab, dass ihre Vertreter in dem Schwur geloben müssen, die Verfassung zu „schützen“, sondern besteht darauf, dass die Passage auf „respektieren“ geändert wird. Die NLD beabsichtigt nämlich, im Parlament so bald wie möglich auf eine Änderung dieser Verfassung hinzuarbeiten, die Burmas Militärregime 2008 verabschiedet hat. Darin ist etwa festgeschrieben, dass 25 Prozent der Parlamentssitze für Militärangehörige reserviert sind. Präsident Thein Sein sagte, es sei „möglich, eine Revision vorzunehmen, falls das dem öffentlichen Interesse dient“. Er fügte jedoch hinzu, Suu Kyi sei im Parlament willkommen, müsse aber selbst entscheiden, ob sie sich diesem anschließen wolle.
Eklat im Parlament
Die NLD bemühte sich zwar, den Konflikt herunterzuspielen. Parteisprecher Nyan Win sagte, er glaube daran, dass der Disput innerhalb von zehn Tagen beigelegt werde. „Wir arbeiten mit der Regierung zusammen, daher werden wir das Problem bewältigen.“ Viele Parlamentsabgeordnete dürften das Fernbleiben der NLD-Vertreter jedoch als Kampfansage verstanden haben. Ungeachtet des Eklats haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag beschlossen, sämtliche Sanktionen gegen Burma (offiziell: Myanmar) bis auf das Waffenembargo auszusetzen.
Sie folgen damit einem Vorschlag, den Suu Kyi offenbar selbst bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron vor eineinhalb Wochen in Rangun gemacht hat. So soll gewährleistet sein, dass die Sanktionen im Fall einer Kehrtwende wieder in Kraft gesetzt werden können. EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton sagte, die EU wolle dazu beitragen, dass der Fortschritt in Burma „unumkehrbar“ werde. Noch in dieser Woche wird sie zu Gesprächen nach Burma reisen.
Suu Kyis größter Trumpf
Dass sich Suu Kyi nach ihrem Wahlsieg vor drei Wochen gleich bei der ersten Gelegenheit auf einen Konfrontationskurs mit dem Militär-Establishment ihres Landes begeben hat, ist nicht ohne Risiko. Denn Burmas Regierung hat in den vergangenen Wochen das erreicht, was vor allem die Hardliner innerhalb des Militärs dazu veranlasst haben dürfte, den Reformkurs des Präsidenten zähneknirschend zu billigen: die Aufhebung oder Aussetzung der Sanktionen.
Im Vorfeld der Übergabe der Macht an eine zivile Regierung vor einem Jahr haben sich führende Vertreter und Unterstützer der Junta einen großen Teil von Burmas Staatsbesitz zugeschachert. Ausländische Investitionen, die nun beginnen dürften, ins Land zu strömen, werden auf absehbare Zeit vor allem den führenden Köpfen des früheren Militärregimes zugutekommen. Sollte es in den kommenden Monaten nicht zu gravierenden Rückschritten bei der Öffnung des Landes kommen, dürfte es kaum noch möglich sein, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen – welche Regierung möchte die Investitionen der Wirtschaftsvertreter des jeweiligen Landes gefährden?
Das könnte für Suu Kyi zum Problem werden. Denn die Sanktionen waren eine ihrer Trumpfkarten gegenüber den Militärs. Sie dürfte sich schon bald mit der schmerzlichen Tatsache konfrontiert sehen, dass mit dem Beginn der Investitionen aus dem Westen ihr Einfluss auf ausländische Regierungen abnehmen wird. Dass die Friedensnobelpreisträgerin schon jetzt wegen eines eher trivialen Anlasses so viel Pulver verschossen hat, könnte sie dann bereuen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2012)
