Trotz offizieller Waffenruhe gab es erneut Tote bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Die UNO ortet schwere Menschenrechtsverletzungen.
Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien halten nach Informationen der Vereinten Nationen trotz Einigung auf einen Waffenstillstand an. Auch die Waffenruhe selbst sei "unvollständig", sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Montag im Sicherheitsrat in New York. "Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen", sagte Pascoe.
Der UN-Diplomat forderte zudem einen freien Zugang für humanitäre Helfer. "Leider sehen wir in dieser Frage bisher kaum Fortschritte." Die Hoffnungen der Weltorganisation ruhten nun auf den UN-Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hatte. Die 300 unbewaffneten Experten sollen den am 12. April offiziell in Kraft getretenen Waffenstillstand überwachen.
Dafür erwartet das Vorauskommando der UN-Beobachter in Damaskus die Ankunft weiterer Mitglieder. Dabei ist deren Entsendung offenbar komplizierter als angenommen. Außenamts-Staatsminister Michael Link sprach von Problemen bei der Umsetzung: "Da muss noch einiges gemacht werden." Auf Details des deutschen Beitrags ging er nicht ein. "Wir möchten, dass die Mission selbstständig bewegungsfähig ist. In den nächsten Tagen ist die technische Seite zu lösen."
EU verbietet Export von Luxusgütern
Die Europäische Union verschärfte die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und sein Regime. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen. Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. "Die Repression in Syrien muss enden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Welche Luxusgüter unter das EU-Exportverbot fallen, muss noch von EU-Experten im Detail festgelegt werden. Bisher sind Nobel-Kleidung, Schmuck und teure Lebensmittel im Gespräch. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige. Die Schweiz, die EU-Sanktionen in der Regel zeitversetzt nachvollzieht, erweiterte ihre entsprechende Liste um 12 Personen, darunter Assads Ehefrau Asma und seine Mutter Anisa.
130 Tote am Montag
Trotz der offiziellen Waffenruhe hielt die Gewalt in vielen Regionen Syriens an. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Oppositionelle von mindestens 80 Toten am Montag in Syrien. Allein in Hama seien es 50 Tote gewesen. In der Hauptstadt Damaskus seien laut Oppositionellen zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.
Amateurvideos zeigten den Chef des aktuellen Beobachterteams, den marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche, in der Ortschaft Al-Rastan gemeinsam mit führenden Kommandeuren der aufständischen Freien Syrischen Armee. Al-Rastan liegt an der Grenze der Provinzen Hama und Homs, in denen die Oppositionsbewegung besonders stark ist. Die UN-Beobachter besuchten zudem die umkämpfte Vorstadt Al-Sabadani am Rande von Damaskus, wie ein UN-Sprecher mitteilte.
(Ag.)
