Die Regierung peilt eine Offenlegung bereits ab 5000 Euro an. Für die Wahlkampfkosten soll es eine Obergrenze geben. Kommenden Freitag soll das Transparenzpaket präsentiert werden.
Wien. Offiziell wurde gestern, Dienstag, im Ministerrat das Stabilitätsprogramm abgesegnet. Tatsächlich dominierte beim Pressefoyer ein anderes Thema: das Transparenzpaket. Bis zur Regierungsklausur am Freitag werde eine Einigung stehen, sind Kanzler und Vizekanzler überzeugt. Nächste Woche sollen die Gesetzestexte erarbeitet werden. Es eilt offenbar. Denn, sagt Michael Spindelegger, „die politische Stimmung ist am Boden“. Nicht zuletzt wegen des Untersuchungsausschusses.
Wohl auch deshalb ist die ÖVP bereit einzulenken. So dürfte es bei der Höhe, ab der Parteispenden deklariert werden müssen, einen Kompromiss geben: Die ÖVP peilte 7000 Euro an, nun dürfte man sich bei etwa 5000 Euro treffen, bestätigte Werner Faymann. Die Grenze solle auch für die Länder gelten, so der Kanzler. Jedoch wies sein Vize darauf hin, dass es ein Verfassungsgesetz brauche, um Änderungen bei den Ländern zu vollziehen. Niedrigere individuelle Grenzen in den Ländern wären laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), einem der Verhandler, möglich.
Ziemlich einig gibt sich die Regierungsspitze auch bei den Wahlkampfkosten. Hier könnte eine, für alle Parteien gleich hohe Obergrenze eingezogen werden, so Faymann. Spindelegger wünscht sich eine verbindliche Regelung, die ÖVP nannte im ORF schon Zahlen: fünf oder sechs Mio. Euro pro Partei. Die Regierungsspitze betonte, man hätte die Länder gern an Bord.
Häupl hätte „kein Problem“
Rot-schwarzer Konsens also überall? Nicht ganz. Dienstagnachmittag traf sich das Verhandlungsteam – die Klubchefs Cap und Kopf, die Minister Fekter, Hundstorfer, Mitterlehner und Staatssekretär Ostermayer – zu finalen Gesprächen. Die Einbindung von Landes- und Teilorganisationen sei fix, hört man. Jedoch spieße es sich bei Wien, heißt es aus der ÖVP. Konkret an den SPÖ-nahen Firmenkonstrukten und gemeinnützigen Vereinen, die laut ÖVP umfasst sein müssten. Interessant ist der Verband der Wiener Arbeiterheime. Über ihn dirigiert die Wiener SPÖ ein Firmenimperium.
Aus der SPÖ hört man eine andere Argumentation: Die Skepsis beschränke sich auf parteinahe karitativ-gemeinnützige Verein (zum Beispiel Volkshilfe). Eine Offenlegung könne die Spendenbereitschaft beeinträchtigen.
Und auch bei der Frage, ob Parteien Firmen besitzen sollen, ist man uneins: Spindelegger ist dagegen, Faymann meint, man könne das durchaus korrekt abwickeln.
Im angeblichen Zankapfel Wien gibt man sich entspannt. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sagt, er habe „überhaupt kein Problem“ mit der Offenlegung der Finanzen von Partei-Vorfeldorganisationen. Er sei auch bereit, Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an SPÖ-nahe Firmen offenzulegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)