Durch Online-Pöbeleien gegen ihre Parteiführung setzen Deutschlands Piraten ihren Erfolg aufs Spiel. Führt Anonymität im Internet zur Verrohung der Diskussionskultur? Scheitert so eine neue Form von Demokratie?
Auch Marina Weisband blieb vom Sturm nicht verschont. Das freundlich-intellektuelle Aushängeschild der deutschen Piraten hatte eine Idee: Es sollte in ihrer Partei Themenbeauftragte geben, und dieses Konzept stellte sie online zur Diskussion. Es wurde zerrissen, auch „verhöhnend und verspottend“. Der Ton „war unterirdisch“, erzählte die Politische Geschäftsführerin außer Dienst vor Kurzem der „Frankfurter Rundschau“: „Zwei Tage lang ging ich nicht mehr an den Computer, weil ich keine Lust mehr auf diese Partei hatte.“
Dabei segeln die Piraten von einem Sensationserfolg zum nächsten. In den Umfragen überholen sie nach den Linken nun auch die Grünen. Aber im Kern der Freibeuterei nagt ein Wurm. Es sind nicht so sehr inhaltliche Kontroversen, die diese Partei bedrohen – auch mangels Inhalten. Es ist der derbe Tonfall, in dem jede Äußerung der eigenen Politiker von Basispiraten kommentiert wird, auf Twitter und anderen Foren.
Nicht wenige exponierte Piraten haben deshalb bereits entnervt das Handtuch geworfen. Selbst Bundesvorstand Sebastian Nerz, dem eine dicke Haut nachgesagt wird, dachte im Jänner schon ans Aufgeben. Wer bleibt, geht in Deckung, versucht dem „Shitstorm“ zu entgehen – indem er sich strikt auf Linie oder gleich den Mund hält. Die Berliner Piratin Julia Schramm, die am bevorstehenden Parteitag für den Vorsitz kandidieren will, sagt nun alle Auftritte ab, um ihre Chancen nicht zu gefährden.
Gute Software, harte Worte
So führt die Mitsprache aller zum Verstummen, die basisdemokratische Freiheit zu einer neuen Form von Zwang. Das mag FDP-Generalsekretär Patrick Döring gemeint haben, als er, unschicklich und ungeschickt, von einer „Tyrannei der Masse“ sprach. Die Reaktionen gaben ihm freilich teilweise recht: Sie reichten bis zur Aufforderung zum Selbstmord. „Die größere Bedrohung für die Freiheit im Netz“, meint auch Piratin Weisband, „sind nicht Vorratsdatenspeicherung, Zugangsbeschränkung oder Acta – sondern dieser Umgang miteinander.“ Dabei weckt die Idee des digitalen Mitmachens große Hoffnungen: Das Internet bietet die Möglichkeit, alle Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Die Agora der Griechen scheint, diesmal als virtueller Raum echter Demokratie, wieder aufzuerstehen. Das Abstimmungsprogramm „Liquid Feedback“ fasst das Votum der Basis effizient und rasch zusammen. Dabei bildet sich spontan ein System der Repräsentanz: Wer sich nicht zu jedem Thema eine Meinung bilden will, indem er sich durch den Wust an Stellungnahmen kämpft, delegiert sein Stimmrecht an einen Experten. So formieren sich digitale Eminenzen, wie jener Bamberger Linguistikprofessor Martin Haase, den in der realen Öffentlichkeit kaum jemand kennt und der in der Partei doch mächtiger ist als die Vorstände. Aber diese Macht kann dem „Superdelegierten“ jederzeit entzogen werden – und ist damit legitimiert.
Woher aber kommt die zerstörerische Wut? Der Pöbel pöbelt eben, und der Mob mobbt, mögen manche konservative Eliten meinen. Ernster zu nehmen sind Befürchtungen, dass die Anonymität zum verbalen Sittenverfall führt. In ihren Osterpredigten warnten die Vorsitzenden von katholischer wie evangelischer Kirche vor allzu enger Verstrickung ins Netz. Im Schutze der Anonymität werde Meinungsfreiheit „als Freibrief für Hetze“ missverstanden, wetterte Erzbischof Zollitsch von der Kanzel des Freiburger Münsters.
Unter der Maske des Pseudonyms
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstatierte schon nach dem Wulff-Rücktritt eine „zunehmende Enthemmung im Internet“. Ihm fiel auf, dass Kommentare unter echtem Namen, wie auf Facebook oder Google+ üblich, selten so beleidigend ausfallen wie solche unter Pseudonymen. Eine mögliche Reaktion darauf wäre ein „Vermummungsverbot“ im Netz. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte es bereits im Gefolge des Breivik-Gemetzels in den Raum. Dagegen sprechen aber gewichtige Gründe. In Internetforen tauschen sich auch anonyme Alkoholiker und einsame Herzen aus. Wer Minderheiten aller Art zur Offenlegung der Identität zwingt, vertreibt sie aus dem Netz. Auch der Arabische Frühling wäre ohne digitale Anonymität nicht möglich gewesen. Selbst in Ländern, wo die Freiheit der Meinung selbstverständlich ist, bleibt es ein Bürgerrecht, sie auch ohne Namensnennung kundzutun.
Freilich erscheint es schäbig, diese Freiheit zu missbrauchen. Ist aber ein Verbot nicht die Lösung, dann sind alle für die Ächtung von Missbrauch verantwortlich – vor allem aber die Piraten. Dass sie die Instrumente einer neuen Demokratie technisch beherrschen, haben sie bewiesen. Als ihrer würdig müssen sie sich erst erweisen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)
