Der Staatszuschuss für die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, fällt höher aus als erwartet. In Summe ist der Bund nun mit zwei Milliarden Euro investiert. Weitere Risken liegen in Spanien und in Portugal.
Wien/Höll. Um die Pleite der KA Finanz, der Bad Bank der Kommunalkredit, zu verhindern, muss der Staat noch einmal 1,25 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Dies wurde am Mittwoch bei der Hauptversammlung beschlossen. Die Finanzspritze fällt höher aus als erwartet. Bislang war von einer Mrd. Euro die Rede gewesen. Tatsächlich schießt der Bund eine Mrd. Euro in Cash zu, weitere 250 Mio. Euro entfallen auf Bürgschaften.
In Summe ist der Steuerzahler nun mit knapp zwei Mrd. Euro bei der KA Finanz engagiert. Hinzu kommen Haftungen in der Höhe von sechs Mrd. Euro. Keine andere österreichische Bank hat so viel Geld vom Steuerzahler bekommen. Zum Vergleich: Die Sanierung der Hypo Alpe Adria kostete bislang 1,5 Mrd. Euro.
Ob der Bund das Geld jemals wiedersehen wird, ist fraglich. In der KA Finanz befinden sich alle riskanten Wertpapiere der früheren Kommunalkredit. Diese sollte eigentlich den Gemeinden günstige Kredite zur Verfügung stellen. Doch das frühere Management ging auch spekulative Geschäfte ein. Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Vorstand wegen des Verdachts der Untreue.
Exvorstand unter der Lupe
Unter die Lupe genommen wird unter anderem die Rolle von Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer. Aber auch die Verantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird hinterfragt. Diese arbeitete vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Ende 2006 im Vorstand der Kommunalkredit. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der jetzige Zuschuss wurde notwendig, weil die KA Finanz viele griechische Staatsanleihen und andere Wertpapiere besitzt. Wegen des Schuldenerlasses in Griechenland wurden Abschreibungen in Milliardenhöhe notwendig.
Sollte sich die Lage in Spanien und in Portugal zuspitzen, wird die KA Finanz vermutlich wieder Geld brauchen. Denn sie ist von allen österreichischen Banken am stärksten auf der Iberischen Halbinsel investiert. In Summe geht es hier um 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro.
Ärger gibt es indes mit der belgisch-französische Dexia Bank, die sich nicht an der Sanierung der KA Finanz beteiligen will. Bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 mussten sich die früheren Eigentümer, die Österreichische Volksbanken AG und die Dexia, verpflichten, Geld in Form von PS-Scheinen einzubringen. Die ÖVAG schoss damals 120 Mio. Euro zu, von der Dexia stammten rund 150 Mio. Euro. Bei der Hauptversammlung wurde nun beschlossen, dass das PS-Kapital auf null herabgesetzt wird. Die Dexia Bank legte sich dagegen quer. Doch eine von ihr eingebrachte einstweilige Verfügung wurde abgewiesen. Beobachter gehen davon aus, dass die Dexia nicht aufgeben und weitere juristische Schritte ergreifen wird.
Streit um ÖVAG-Jobs
Unterdessen streiten sich SPÖ und ÖVP bei der maroden Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) um den Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Sozialdemokraten wollen den Posten an den früheren Bank-Austria-Manager Franz Zwick vergeben. Doch die ÖVP hat dafür den Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Jörg Schelling vorgesehen. Die Zeit für eine Einigung der beiden Koalitionspartner drängt. Denn heute, Donnerstag, findet die ÖVAG-Hauptversammlung statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2012)
