Frankreich fordert die Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Wenn die Mission scheitere, müsse im UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution beschlossen werden.
Frankreich dringt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Sollte die Beobachtermission scheitern, werde man im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte. Das sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch.
Juppe reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Satellitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad entgegen seiner Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat.
5. Mai als "Tag der Wahrheit"
Juppe sagte, der 5. Mai sei der "Tag der Wahrheit". Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Und bis dahin sollten mindestens 300 Beobachter im Land sein, sagte Juppe. "Wenn das nicht funktioniert, dürfen wir dem Regime nicht erlauben, sich uns zu widersetzen." Eine Kapitel-VII-Resolution müsse dann her, "um einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie" zu unternehmen. Bisher sind gerade einmal 15 unbewaffnete Beobachter in Syrien.
Auf die Frage, ob Russland eine solche Resolution mittragen würde, sagte Juppe, er hoffe, "dass sie erkennen, dass das Regime den Prozess blockiert". Die syrische Führung schlage die Opposition nieder, und diese verteidige sich, so gut sie könne. Russland hat Bedenken, dass es zu einem Militäreinsatz wie in Libyen kommen könnte, als die Nato mit Luftangriffen entscheidend zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi beitrug. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass durch ein ähnliches Eingreifen die mächtigen Assad-Verbündeten Iran und Hisbollah in den Konflikt mithineingezogen werden könnten und so die gesamte Region destabilisiert wird.
Annan hat einen Sechs-Punkte-Friedensplan erarbeitet. Ein zentraler Aspekt ist neben dem Abzug der Truppen die Waffenruhe. Diese erweist sich jedoch weiter als brüchig. Sicherheitskräfte beschossen nach Angaben der Opposition die Protesthochburg Hama am Mittwoch auch mit Raketen. In ganz Syrien sollen am Mittwoch 27 Menschen getötet worden sein.
(Ag.)
