Damaskus: Rebellen haben Waffenruhe 1300 Mal verletzt

Demonstranten auf einer Pro-Assad-Kundgebung
Demonstranten auf einer Pro-Assad-Kundgebung(c) AP (Bassem Tellawi)
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Syrien fordert Anstrengungen im Kampf gegen Terroristen und unterstützende Länder, wie "Türkei, Katar und Saudi Arabien". Der UN-Sondergesandte Kofi Annan sei unterrichtet worden.

Die syrische Regierung von Präsident Bashir al-Assad hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, die seit Mitte April geltende Waffenruhe mehr als 1300 Mal verletzt zu haben. Informationsminister Adnan Mahmoud sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, in den vergangenen zwei Wochen hätten die "bewaffneten terroristischen Gruppen Massaker, Explosionen und Angriffe intensiviert". Die syrischen Behörden hätten den internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan darüber unterrichtet und erwarteten nun, dass er "wirkliche Anstrengungen" in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien" unternehme, fügte Mahmoud hinzu. Er nannte in diesem Zusammenhang die Türkei, Katar und Saudi-Arabien.

Die syrische Regierung habe alle Bestimmungen von Annans Sechs-Punkte-Plan erfüllt, sagte der Informationsminister und widersprach damit Angaben der Opposition. Zum Annan-Plan gehören unter anderem der Rückzug der Soldaten aus den Städten, die Genehmigung friedlicher Demonstrationen und die Freilassung politischer Gefangener.

Zur Überwachung der von den "bewaffneten terroristischen Gruppen" ausgehenden Gewalt und zur Beendigung der von ihnen verübten "Angriffe gegen Bürger und Sicherheitskräfte" bedarf es Mahmoud zufolge einer "neutralen und transparenten Beobachtung". Erst am Donnerstag hätten Terroristen in der Provinz Damaskus vier Mitglieder derselben Familie getötet. Am Mittwoch hätten Bewaffnete in Hama "ganze Familien ausgelöscht".

Neue syrische Übergangsregierung gebildet

Ein syrischer Geschäftsmann hat die Bildung einer Übergangsregierung der Opposition bekannt gegeben. "Wir haben beschlossen, die bestehenden Strukturen durch ein rein exekutives Organ zu ersetzen", sagte Nofal Dawalibi, der Sohn des früheren syrischen Regierungschefs Maarouf Dawalibi am Donnerstag in Paris. Die neue Übergangsregierung solle die Einsätze der Kämpfer gegen den regierenden Präsidenten Bashir al-Assad koordinieren und den Willen des "souveränen Volkes" umsetzen.

Der in Saudi-Arabien lebende Dawalibi ging nicht darauf ein, wie die neue Übergangsregierung mit dem syrischen Nationalrat zusammenarbeiten soll, der im Ausland als Vertretung der in zahlreiche Gruppen gespaltenen Opposition angesehen wird. Auf militärischer Ebene kämpft die Freie Syrische Armee (FSA) gegen die Truppen von Präsident Bashir al-Assad. Einige Mitglieder beider Organisationen unterstützten die Übergangsregierung, versicherte Dawalibi. Die 35 Mitglieder seines Kabinetts will er aus Sicherheitsgründen erst in einigen Tagen bekanntgeben.

(Ag.)

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