Nicht alle EU-Innenminister begrüßen den deutsch-französischen Vorstoß, dass Mitgliedstaaten die Grenzen bei Einwanderungswellen kontrollieren dürfen. Der Schengen-Kodex dürfe nicht untergraben werden.
Wien/Luxemburg. Für die einen ist sie ein wichtiges Symbol für das freie Europa, für die anderen eine zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten: Die seit dem Jahr 1995 gültige Schengen-Zone. Der gestrige EU-Innenministerrat in Luxemburg zeigte einmal mehr, wie gespalten die Mitgliedstaaten in dieser Frage sind: Ein deutsch-französischer Vorstoß von vergangener Woche, wonach EU-Länder selbstständig für bis zu 30 Tage wieder Grenzkontrollen einführen können sollen, wenn ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend schützt, wurde von Österreich zwar voll unterstützt. Mehrere Länder kündigten aber Widerstand an. Egal, was man tut, der Schengen-Kodex dürfe nicht untergraben werden, verlautet aus Diplomatenkreisen.
„Wir wollen nicht dauerhafte Grenzkontrollen, und zwar unter keinen Umständen“, versuchte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Es gehe nicht um eine Schwächung des Schengen-Abkommens, sondern im Gegenteil um eine „Stärkung, in dem wir auch Fälle regeln, die ungeordnet waren“. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte gegenüber der „Presse“, dass Reisefreiheit und Sicherheit innerhalb Europas mithilfe des „konstruktiven Vorschlags“ gestärkt werden sollten.
Probleme an griechischer Grenze
Der deutsch-französische Vorstoß geht auf Probleme an der griechisch-türkischen Grenze zurück, über die jedes Jahr zehntausende illegale Zuwanderer nach Europa gelangen. Die Kommission arbeitete daher auf Bestreben der Mitgliedstaaten einen Entwurf aus, wonach bei „unvorhergesehenen Notfällen“ – wenn etwa eine massive Einwanderungswelle droht oder ein Land nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu überwachen – ein Mitgliedstaat eigenhändig für höchstens fünf Tage seine Grenzen wieder kontrollieren darf. Eine Verlängerung dieser Frist soll es nur nach Beschluss auf EU-Ebene geben. Genau dagegen sträuben sich Deutschland, Frankreich und Österreich, weil sie der Ansicht sind, dass die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit eine „Angelegenheit nationaler Souveränität“ sei, wie es in einem Schreiben an die dänische Ratspräsidentschaft heißt.
Nun müsse ein Mechanismus gefunden werden, der diesen Problemfall klar regelt, so Mikl-Leitner. Es geht um zwei Streitpunkte: Zum einen steht zur Diskussion, wer für die Entscheidung, eine Grenze dichtzumachen, zuständig sein soll: Mitgliedstaaten und Kommission in gemeinsamer Übereinkunft, der Innenministerrat mit qualifizierter Mehrheit oder jeder Mitgliedstaat im Alleingang. Zum anderen muss diskutiert werden, für wie lange die Grenzen wieder kontrolliert werden dürfen: Auf Eigeninitiative nur fünf Tage, wie die Kommission vorschlägt, oder 30 Tage, wie Berlin und Paris fordern? Beim Innenministerrat im Juni soll das Thema auf der offiziellen Tagesordnung stehen.
Das EU-Parlament schlägt einen Mittelweg vor: In Krisenfällen solle der Nationalstaat seine Grenzen eigenständig für bis zu zehn Tage schließen können, sagt Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation, zur „Presse“. Diese Frist solle auf maximal zwei Monate verlängert werden können – dies dann aber nur nach Beratungen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Noch ist also keine Einigung in Sicht. Bei vorhersehbaren Ereignissen wie der Ausrichtung von Sportveranstaltungen sowie bei einer schwerwiegenden Bedrohung der inneren Sicherheit gibt es dagegen schon heute die klare Regelung, dass die Mitgliedstaaten die Grenzen für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen wieder kontrollieren dürfen. Daran dürfe auch „nicht gerüttelt werden“, fordert Mikl-Leitner.
Erfreut zeigte sich die Innenministerin darüber, dass beim gestrigen Rat alle 26 Amtskollegen einen von Österreich und sechs weiteren Staaten initiierten Aktionsplan gegen illegale Migration einstimmig angenommen haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2012)
