Im Wiener Gemeinderat wurde über die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings diskutiert. Kulturstadtrat Mailath-Pokorny wies den Vorwurf zurück, mit zweierlei Maß zu messen.
Die geplante Umbennenung des Dr.-Karl-Lueger-Rings in Universitätsring führte am Freitag im Wiener Gemeinderat zu einem verbalen Schlagabtausch. Die ÖVP brachte die Namensänderung in der "Aktuellen Stunde" und in der Fragestunde aufs Tapet. "Unterlassen Sie die Umbenennung (des Lueger-Rings, Anm.) und gehen Sie mit der Geschichte dieser Stadt sachlich und verantwortungsvoll um", meinte VP-Mandatar Wolfgang Ulm.
Sowohl ÖVP und als auch FPÖ warfen Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) vor, bei "linken Antisemiten" andere Maßstäbe anzulegen. Ulm betonte, dass Luegers antisemitische Äußerungen scharf zu verurteilen seien, "aber die gibt es auch in den Reihen der Sozialisten und Sozialdemokraten". Diese linken Politiker seien aber für die Stadtregierung offenbar "sakrosankt". Er verwies auf den Julius-Tandler-Platz, den Karl-Marx-Hof, den Dr.-Karl-Renner-Ring, den Schuhmeierplatz oder das Che-Guevara-Denkmal. "Sie messen hier mit zweierlei Maß", hielt Ulm dem Kulturstadtrat vor.
"Alles im Google angeschaut"
"Lueger war eine Lichtgestalt und wo Licht ist, ist auch Schatten, aber das darf uns nicht gleich zum Denkmalsturm treiben", verwies FP-Klubobmann Johann Gudenus auf kommunalpolitische Leistungen des früheren Wiener Bürgermeisters. Die antisemitische Einstellung der damaligen Zeit, die Lueger auch ausdrückte, stelle er gar nicht in Abrede, so Gudenus: "Er befand sich damit in einer Linie mit linken Säulenheiligen wie Karl Marx." Die freiheitliche Mandatarin Uta Meyer ergänzte, dass auch Kreisky antisemitische Äußerungen getätigt habe und verwies auf diesbezügliche Recherche: "Ich habe mir das alles im Google angeschaut."
Justierung in der Wahrnehmung
Kulturstadtrat Mailath-Pokorny konterte, Kreisky sei ein Verfolgter des Hitler-Regimes gewesen, während sich Hitler auf Lueger berufen habe. Der Ressortchef bemühte sich darüber hinaus, zwischen Lueger und den von der ÖVP genannten Personen zu differenzieren. "Lueger hat selbst aktiv den Antisemitismus und das Vorurteil zur politischen Waffe gemacht", was ihn von sämtlichen von der Volkspartei angeführten Namen unterscheide. Es gehe bei der Umbenennung des Lueger-Rings um eine "Justierung in der Wahrnehmung und nicht um Bilderstürmerei".
Der grüne Klubchef David Ellensohn empfahl der ÖVP, sich endlich von der "Umklammerung" durch die FPÖ zu lösen. Denn in dieser Causa gingen beide Parteien im Gleichschritt, wodurch man in gesellschaftspolitischen Fragen keinen Unterschied mehr zwischen Schwarz und Blau erkennen könne. Die Haltung der Volkspartei zur Causa Lueger sei "ein Beispiel, warum es gut ist, dass die ÖVP in Wien nichts zu sagen hat", meinte Ellensohn.
(APA/Red.)
