Von Siemens-Chef Löscher über Androsch bis zu Ute Bock: Überparteilicher Rat für den ÖVP-Obmann, neue Plakate folgen im Mai.
Wien/Ett. Nach der Regierungsklausur versucht die ÖVP mit neuen inhaltlichen Akzenten von Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger, aus dem Umfragetief auf Bundesebene zu kommen. Schwerpunkt ist dabei, Kompetenz in Wirtschaftsfragen und neue Entwicklungen zu zeigen.
Sichtbares Zeichen dafür wird eine Auftaktveranstaltung der Initiative „Unternehmen Österreich 2025“ sein, die als überparteiliche Plattform für die Wirtschaft angelegt ist, wie der „Presse“ von ÖVP-Strategen erklärt wurde. Daher wurde auch Personen und Fachleute außerhalb der ÖVP eingeladen: Neben dem Siemens-Chef aus Österreich, Peter Löscher, werden nach ÖVP-Angaben auch der frühere SPÖ-Vizekanzler und jetzige Industrielle Hannes Androsch bei der Plattform mitmachen, ebenso Ute Bock, die sich in Wien in der Flüchtlingsbetreuung einen Namen gemacht hat.
Dazu kommen Wirtschaftsforscher wie Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, und Karl Aiginger, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Als „Weisenrat“ will die ÖVP diese Einrichtung allerdings ausdrücklich nicht betitelt sehen.
Bemerkenswert ist, dass die Aktion als „Unternehmen Österreich 2025“ läuft. Damit steht die ÖVP in direkter Konkurrenz zur Kanzlerpartei: Denn in der SPÖ wurde schon 2010 ein Programmprozess unter dem Motto „Österreich 2020“ eingeleitet.
Bis Oktober in Konkurrenz zur SPÖ
Die ÖVP drückt wohl auch deswegen aufs Tempo: Ergebnisse werden laufend auf der Homepage veröffentlicht, der Abschluss ist für den heurigen Oktober geplant. Am 13. Oktober hält die SPÖ ihren nächsten Bundesparteitag ab.
Es wird nicht die einzige Aktivität der zuletzt heftig gebeutelten Bundes-ÖVP bleiben. Seit Längerem ist fix, dass Spindelegger am 14.Mai, also knapp vor dem Jahrestag seiner Obmannkür, in der Wiener Hofburg eine „Rede zur Lage der Nation“ halten wird. Der Schwerpunkt wird dabei auf inhaltlichen Botschaften liegen. Zugleich startet eine ÖVP-Plakataktion. Slogan: „Zukunft hat Tradition“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2012)