Großbritannien hat großes Interesse daran, den Euro zu stabilisieren, schon gar, da die eigene Wirtschaft kränkelt. Doch Premier Cameron muss die EU-Skeptiker bedienen.
London/Wien. „Das sind sehr, sehr enttäuschende Zahlen“, sagte Premierminister David Cameron, nachdem diese Woche die neuen britischen Wirtschaftsdaten veröffentlicht wurden. Die Insel rutschte demnach schon zum zweiten Mal seit Beginn der Finanzkrise 2008 in die Rezession. In den ersten drei Monaten des Jahres ist die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent geschrumpft. Die EU-skeptischen Tory-Hinterbänkler glauben zwar zu wissen, dass die Eurokrise Großbritannien jetzt in den Abgrund ziehe. In Wahrheit sind die Exporte in die EU einer der wenigen sich zuletzt positiv entwickelnden Wirtschaftsfaktoren. Ein Hinweis darauf, dass dieser Einbruch vor allem hausgemacht ist.
„Wir haben sogar großes Interesse daran, dass der Euro stabil bleibt“, so ein hoher britischer Regierungsvertreter. London ist durchaus bewusst, dass ein Zerbrechen der Eurozone dem Binnenmarkt schaden würde. Daran habe die britische Wirtschaft kein Interesse. Sie ist in großem Maße von diesem Markt abhängig. Er ist für den Dienstleistungssektor, aber beispielsweise auch für die chemische und pharmazeutische Industrie essenziell.
Die Kluft zwischen Euroskepsis und eigenen nationalen Interessen belastet nicht nur die Koalition aus Tories und Liberalen, sie wird auch zum Spaltpilz innerhalb der konservativen Regierungspartei. Zuletzt liefen Camerons Parteifreunde gegen eine Aufstockung der IWF-Finanzmittel Sturm, da dieses Geld auch zur Stützung hoch verschuldeter Eurostaaten genutzt werden könnte. Die „Financial Times Deutschland“ zitierte den Tory-Abgeordneten Peter Bone: „Die britischen Steuerzahler sollten nicht dazu verpflichtet werden, ein zum Scheitern verurteiltes Projekt zu unterstützen, das nur den europäischen Kollegen Vorteile bringt.“
Hilfe über die Hintertür
Schatzkanzler George Osborne setzte dennoch die IWF-Aufstockung durch und sagte einen Beitrag von zehn Milliarden Pfund (11,8 Mrd. €) zu. Großbritannien hat zwar eine Beteiligung am Euro-Rettungsschirm abgelehnt, aber der Regierung sei die Notwendigkeit von Stabilisierungsmaßnahmen bewusst, heißt es aus London. „Wir haben Irland bilateral geholfen und wir helfen über den IWF.“ Es ist eine Hilfe über die Hintertür.
Mit seiner medialen Absenz im Euro-Krisenmanagement versucht Cameron innenpolitisch zu punkten, für den Einfluss auf EU-Entscheidungen ist das aber kontraproduktiv. Großbritannien hat sich aus dem Kreis der großen Mitgliedstaaten, die in Zeiten von Premierminister Tony Blair noch weit stärker mit London zusammengearbeitet hatten, verabschiedet.
David Cameron ist für die europäischen Partner zu einem Unsicherheitsfaktor geworden. Obwohl er beispielsweise Frankreich und Deutschland dazu gedrängt hatte, unter den Euroländern strengere Haushaltsregeln durchzusetzen, torpedierte er im vergangenen Dezember den Fiskalpakt. Der musste dann außerhalb des EU-Vertrags platziert werden. Grund war die Angst einiger Tory-Abgeordneter, die strengere Haushaltskontrolle könnte zu Kompetenzübertragungen auf Brüssel führen.
Die britische Regierung, die gerne auf die Versäumnisse der Euro-Schuldenstaaten verweist, kämpft freilich auch an einer anderen Front mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Mit einem Rekorddefizit von 8,3 Prozent des BIPs im vergangenen Jahr und einer Gesamtverschuldung von 85,7 Prozent reiht sich Großbritannien nun selbst in die Gruppe der Problemländer Europas ein.
Auf einen Blick
Großbritannien rutscht in eine Rezession und reiht sich mit 8,3 Prozent Neuverschuldung in den Kreis der europäischen Problemländer ein. Die Regierung unter David Cameron hat längst erkannt, dass sie in dieser Situation von einer Stabilisierung der Eurozone abhängig ist. Das ist für den Premierminister umso problematischer, als er sich im Euro-Krisenmanagement selbst aus dem Spiel genommen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2012)