Sechs Wochen vor Beginn der Fußball-EM führt Staatschef Viktor Janukowitsch sein Land immer tiefer in die internationale Isolation.
Die aktuellen Vorgänge rund um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sorgen auf der ganzen Welt für Entsetzen. Nach einer beispiellosen Farce der politisch motivierten Verurteilung und der Weiterführung von Ermittlungen gegen die bettlägerige und nachweislich von großen Schmerzen gequälte Oppositionspolitikerin schockieren jetzt Nachrichten über Schläge und Misshandlungen die Öffentlichkeit.
Der Fall Julia Timoschenko wurde zum sichtbaren Symbol für ein System der politisch motivierten Justiz, für die elementare Menschenrechte verachtenden Zustände in ukrainischen Untersuchungsgefängnissen und Strafkolonien und für den manchmal schier sprachlos machenden Zynismus der ukrainischen Politiker und Funktionäre.
Die politische Verantwortung für die absurden Prozesse gegen Timoschenko, andere Oppositionspolitiker und viele der Öffentlichkeit nicht bekannte Ukrainer, die den politischen oder wirtschaftlichen Interessen der derzeit Mächtigen in die Quere gekommen sind, trägt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.
Beispielloses Machtsystem
Janukowitsch baute sich in den vergangenen zwei Jahren ein System der Macht auf, das in der ukrainischen Geschichte beispiellos ist. Verfassungsgericht, Staatsanwälte und Richter sind für ihn bloße Instrumente des persönlichen Machterhalts, ebenso wie Gebiets- und Stadtverwaltungen, Steuerinspektionen und Polizei.
Durch die vom Verfassungsgericht erzwungene Rückkehr zur Präsidialverfassung der Neunzigerjahre verwandelte er das Parlament in eine fast vollkommen machtlose Rederunde. Epidemische Korruption und Vetternwirtschaft bestimmen das Geschehen allerorten und es liegt nicht fern zu vermuten, dass das viele Geld daraus, alten Donezker-Mafiaregeln gemäß, „nach oben fließt“.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche demonstrativ seinen für Mai geplanten Besuch in Kiew abgesagt. Schon vorher war es auf der internationalen Bühne einsam um Janukowitsch geworden. Im Oktober 2011 hatte ihn die EU kurzerhand ausgeladen und beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Jänner zeigte kaum jemand Interesse an Gesprächen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten.
Das neue EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, dessen Abschluss noch vor einem Jahr sicher schien, rückt in immer weitere Ferne. Die EU zeigte enorm viel guten Willen vor und hinter den Kulissen, aber die Grenzen des Erträglichen scheinen nun endgültig überschritten.
Die vor der Tür stehende Fußball-Europameisterschaft läuft für die Ukraine zudem Gefahr, zum PR-Desaster zu werden. Der ukrainische Präsident ist dafür verantwortlich, dass statt dem reichen kulturellen und historischen Erbe der Ukraine und der Gastfreundlichkeit und Liebenswürdigkeit seiner Landsleute nunmehr Menschenrechtsverletzungen, politische Justiz, Korruption und Vetternwirtschaft im Mittelpunkt der internationalen Wahrnehmung stehen. Janukowitsch schreckt ab, statt einzuladen.
Bizarre Propaganda-Shows
Vom eigenen Volk isolierte sich der einst demokratisch gewählte Staatspräsident schon längst. Die Medienfreiheit ist vor allem in Bezug auf das Fernsehen eingeschränkt. Der Präsident ist gut abgeschirmt und hat bis auf bizarre Propaganda-Veranstaltungen kaum noch Kontakt mit der Realität.
Aktuell wird auch der letzte freie Fernsehkanal TVi von so vielen Steuerprüfungen heimgesucht, dass ein normales Arbeiten kaum mehr möglich ist. Janukowitsch ließ das Wahlgesetz für die Parlamentswahlen im Herbst so ändern, dass seine Partei der Regionen auch mit einer Minderheit der Stimmen die Mehrheit der Mandate erringen könnte.
Rhetorik statt Reformen
Die vollmundig angekündigten umfassenden Reformen in Wirtschaft und Verwaltung kommen in fast allen Bereichen über Rhetorik nicht hinaus. Während eine kleine Gruppe an der Spitze den ukrainischen Staat als Vehikel für ihre persönliche Bereicherung benutzt, verarmt die erst in den letzten Jahren entstehende Mittelschicht. Aussichten auf signifikante wirtschaftliche oder finanzielle Erholung der ukrainischen Volkswirtschaft und Steigerung des Wohlstands für ihre Bürger bestehen in den von ihm geschaffenen Rahmenbedingungen kaum.
Marionette zum Oligarchen
Unterdessen machen Janukowitsch und sein Clan fortwährend mit riesigen luxuriösen Residenzen, für Millionen von Dollar angeschafften Hubschraubern, protzigen Fahrzeugkolonnen und Ähnlichem von sich reden.
Der einst als Marionette der Oligarchen eingeschätzte Viktor Janukowitsch gibt sich immer mehr selbst als Oligarch. Macht und Geld sind in der Ukraine fast gleichbedeutend. Will Janukowitsch die Oligarchen kontrollieren, muss er selbst reich sein – so seine Logik.
Im Kiew dieser Tage ist es nicht einfach, herauszufinden, wer überhaupt noch über politischen Einfluss verfügt. Selbst Minister wirken machtlos. Stattdessen ranken sich viele Gerüchte um die engsten Freunde und die Familie von Janukowitsch. Schon lange raunt man sich in der Ukraine zu, dass alle wichtigen Fragen mit Alexander, dem Sohn des Präsidenten, besprochen werden müssen, der selbst kein offizielles Amt innehat.
Zuletzt hatte die westliche Gemeinschaft mit dem Angebot der Behandlung Timoschenkos in der Berliner Charité eine Brücke gebaut, die eine für den ukrainischen Präsidenten gesichtswahrende Entschärfung der Situation möglich machen könnte. Janukowitschs System reagierte darauf mit weiteren absurden Anschuldigungen, den aktuellen Gewaltszenen sowie mit viel Geld für dubiose PR-Agenturen und Institute, die den europäischen Gesprächspartnern erklären sollen, dass in der Ukraine eigentlich alles in Ordnung und der Präsident ein überzeugter Europäer sei.
Frappierende Realitätsferne
Das Kiewer Regime um Janukowitsch hinterlässt derzeit einen autistischen Eindruck. Internationale Isolation, Konflikte mit den eigenen Bürgern im Umfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2012 und Spannungen mit den Oligarchen zeichnen sich am Horizont ab, ohne dass man im Zentrum der Macht diese Entwicklungen überhaupt wahrzunehmen scheint.
Ein wenig erinnert diese frappierende Realitätsferne an die letzten Jahre autoritärer Regime, beispielsweise in der DDR, in der Tschechoslowakei oder in Rumänien. Deren Schicksal ist bekannt.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
Zum Autor
Nico Lange (* 1975) studierte Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Informatik. Er diente als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, später arbeitete er als Referent im Deutschen Bundestag. Von Dezember 2006 bis März 2012 leitete Lange das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew. Jetzt ist er stellvertretender Hauptabteilungsleiter für Politik und Beratung der Adenauer-Stiftung. [Bruckberger]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2012)
