Die deutsche Piratenpartei will sich professioneller aufstellen. Eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder wurde abgelehnt.
Die deutsche Piratenpartei will mit Blick auf die Bundestagswahl professioneller werden, ohne dabei jedoch ihre Prinzipien der Basisdemokratie aufzugeben. Der Bundesparteitag mit rund 1500 Mitgliedern lehnte am Samstag in Neumünster bei Hamburg eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder ab, vergrößerte das Gremium aber von bisher sieben auf neun Mitglieder. "Wir haben uns vorgenommen, die Struktur der Partei etwas zu professionalisieren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen", sagte der scheidende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in seinem Tätigkeitsbericht.
Die Verlängerung der bisher einjährigen Amtsperiode hätte eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Diese Quote wurde deutlich verfehlt. Während der Debatte über den Antrag erklärten mehrere Redner, dass sie Politik "anders machen wollen als die etablierten Parteien". Deswegen sei ein häufiger Wechsel von Amtsträgern sinnvoll. Diese können allerdings nach Ablauf der Amtsperiode erneut kandidieren.
Angenommen wurde der Antrag, den Vorstand zu vergrößern: Künftig gibt es einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und drei statt bisher zwei Beisitzer. Im Unterschied zu den anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem; jedes Mitglied kann Anträge stellen und abstimmen.
Zum neuen Chef der Piraten rückte Bernd Schlömer auf. Der 41-jährige Referent im deutschen Verteidigungsministerium setzte sich am Samstag in Neumünster gegen Nerz und weitere sechs Gegenkandidaten durch. "Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werden", kündigte er an.
Zum Auftakt der zweitägigen Bundesversammlung rief die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik auf. "Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", rief sie den Teilnehmern zu. "Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben", sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. "Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen."
"Schutzfrist war kurz"
"Unsere Schutzfrist war kurz", sagte sie weiter. "Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird." Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.
Neben den Personalentscheidungen beschäftigt sich die Partei auch mit ihrer Haltung zu rechtsextremen Positionen, nachdem Äußerungen einzelner Mitglieder in den vergangenen Wochen Zweifel an der Abgrenzung zu Rechtsextremisten geweckt hatten. Eine Gruppe von Bonner Piraten verteilte in der Halle in Neumünster Flugblätter mit der Forderung "Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus". Den Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, "widerspricht den Grundsätzen unserer Partei", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Sonderantrag.
Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten.
(APA/dpa)
