Die deutsche Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Neumünster den bisherigen Vizechef Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die politischen Gegner werden zunehmend nervös - außer Merkels CDU.
Wir haben die Chance, der Demokratie ein Update zu verpassen.“ Was die 26-jährige Politologin Julia Schramm vor den knapp 2000 Mitgliedern der deutschen Piratenpartei am Samstag sagte, fasste in einem Satz die Hoffnung von Neumünster zusammen. Doch wie dieses Update in Gang setzen? Das war die große Frage an diesem Wochenende beim Bundesparteitag, der im Hohen Norden stattfand.
Derzeit herrscht in der Piratenpartei fröhliches Chaos: Zwölf Prozent der Deutschen wollen die Piraten wählen. Ihr Programm und ihre Struktur aber stehen auf dem Niveau einer Zwei-Prozent-Partei, die finanziellen Mittel reichen gar nur für eine 0,2-Prozent-Splittergruppe: So fasste die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband die Situation der nach Herzenslust dilettierenden Truppe zusammen und gab die Parole aus: „Lasst uns einen geilen Vorstand wählen!“
Neue, effizientere Strukturen zu schaffen war die große Aufgabe des Parteitags. Schramm hatte sich mit fünf anderen um den Parteivorsitz beworben. Unter den Kandidaten war auch der bisherige Parteichef Sebastian Nerz. Er kündigte an, künftig „die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen“ zu wollen. Doch Nerz unterlag letztlich seinem bisherigen Vize Bernd Schlömer. Der 41-jährige Schlömer siegte mit einer Mehrheit von 66,6 Prozent der Stimmen vor Nerz. Der Referent im deutschen Verteidigungsministerium sagte, zentrale Aufgabe des Parteichefs sei es, die Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern. „Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werben.“
Daneben kandidierten eine ganze Reihe von No-Names und seltsamen Vögeln: Etwa Carsten Schulz, der ein Faible für rechtsextreme Symbolik hat und die Leugnung des Holocaust nicht als Straftat sieht. Er verzichtete am Samstag auf das Hearing. Als Dietmar Moews, ein ebenfalls wegen seiner Kritik am „Weltjudentum“ umstrittener Pirat, das Podium betrat, verließen Hunderte aus Protest den Saal. Bei der Wahl erhielt er gezählte 13 Stimmen.
Beide Fälle sind symptomatisch: Durch das rasante Wachstum stoßen auch Leute zum Team, auf die man lieber verzichtet hätte, auch frühere NDP-Funktionäre. Manche Oberpiraten sehen darin kein Problem. Als frisch politisierte Computerfreaks zucken sie erst einmal trotzig mit den Schultern: Wir mögen keine Denkverbote. Die Debatte treibt einen Keil in die Partei.
Nebenjob Sprachrohr. Gestritten wird derzeit auch über die Frage, ob die Parteikader weiterhin nur als Sprachrohre der Basis agieren dürfen. Manche hegen den verständlichen Wunsch, ihre Meinung auch zu Themen zu äußern, zu denen der intelligente Schwarm noch nichts beschlossen hat. Und sie fordern ein Gehalt, weil sich eine Zwölf-Prozent-Partei nicht mehr ehrenamtlich im Nebenjob führen lässt. Das behagt vielen an der Basis nicht.
Neue Inhalte wurden nicht erarbeitet. Seit Dezember steht das vorläufige Parteiprogramm, es wird nun regional ausgefeilt, und das muss vorerst reichen. „Darüber haben wir uns noch keine Meinung gebildet“ ist zum Wahlspruch geworden. Für die meisten Anhänger ist das vorerst kein Problem. Unter ihnen sind Scharen von Jung-, Erst- und früheren Nichtwählern, denen Politikferne vertraut ist.
Wie lässt sich der bundesrepublikanische Hype erklären? Schon die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 haben gezeigt: Es gibt einen tiefen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik. In anderen EU-Ländern profitieren davon die Rechtspopulisten. Gegen rechte Heilsversprechen aber scheint die Masse der Deutschen wegen der Nazi-Vergangenheit und deren Aufarbeitung immunisiert zu sein. Wenn sie gegen erstarrte Strukturen aufbegehren, dann formieren sie sich links der Mitte. Das ist Balsam auf die Wunden der politischen Gegner, die der Erfolg der Piraten in Alarmbereitschaft versetzt. Bei Linken und FDP nimmt die Sorge existenzielle Dimensionen an. Der neue Gegner wirft Planspiele für Bündnisse über den Haufen.
Nur für Merkels Machterhalt kommen die Piraten wie gerufen. Bleiben sie bis zur Bundestagswahl im September 2013 stark, werden sie eine rot-grüne Koalition verhindern. Die FDP spielt dann keine Rolle mehr, und die Union kann mit der Gelassenheit des Siegers ihren Wunschkandidaten küren: eine Große Koalition mit der SPD, eine kleine mit den Grünen – oder gar mit den Piraten, wenn diese ihre Segel auf einen pragmatischen Kurs setzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2012)
