Wien Donaustadt. Siedler protestieren gegen Anpassung des Zinses aus den 1920er-Jahren.
Wien. Die Wiener Mutbürger haben einen neuen Häuptling – zumindest jene Siedler, die sich gegen die Erhöhung des Baurechtzinses wehren. Diese blüht nämlich zahlreichen Siedlern mit Ende des Jahres, wenn die Baurechtsverträge zwischen Stadt und Genossenschaften, die teilweise aus den 1920ern stammen, auslaufen. „Der alte Genossenschaftsgedanke der Gründungsväter ist in Vergessenheit geraten. Die Funktionäre der Genossenschaften führen sich auf wie böse Hausherren,“ sagt Franz Xaver Ludwig. Deshalb hat er im Jänner die Mieter-, Genossenschafter- und Siedlerschutzvereinigung Österreichs (mgsv) ins Leben gerufen, dessen Vorstandsvorsitzender er auch gleich ist.
„Rot bis in den Tod“
Ludwig führt gern durch „seine“ Siedlung, die Freihof-Siedlung in Kagran. Sie wird, wie die meisten Siedlungen, von der Genossenschaft Siedlungsunion verwaltet. „Das ist hier wie auf dem Land, wir sind ein Dorf“, sagt er während seiner Rundfahrt und ruft ein lautes „Servus“ einem Hundehalter aus dem Autofenster zu. „Das ist der ehemalige Chef der Naturfreunde. Rot bis in den Tod, aber ein lieber Kerl“, sagt Ludwig, der heute zwar parteilos ist, früher aber einmal ÖVP-Mitglied war.
Ludwig ist sich dessen bewusst, dass sich die meisten Siedler auch heute noch der SPÖ zugehörig fühlen. Genau damit droht er den Politikern, die bei den neuen Verträgen den Baurechtzins – der neben den Verwaltungsgebühren anfällt – erhöhen möchten. „Es geht doch um deren Wähler, die wollen doch nicht, dass die alle FPÖ wählen. Das sag ich auch immer dem (Bundeskanzler Werner, Anm.) Faymann, mit dem ich per Du bin.“ Ludwig kritisiert nicht nur die Erhöhung des Baurechtzinses, sondern auch die „bewusste Fehlinformation und das Zahlenverwirrspiel durch die Genossenschaft“. Er selbst jongliert allerdings auch gern mit Zahlen. Je nach Betrachtungsweise spricht er von einer 77-fachen Erhöhung des Zinses, in zehn Jahren gar von einer 120-fachen Erhöhung. Dass der Baurechtszins derzeit aber, je nach Siedlung, für das gesamte Grundstück meist nur unter einem Euro monatlich liegt, sagt er dabei selten dazu.
Häuschen von der Mitzi-Tant
„Wir zahlen knapp 200 Euro Nutzungsentgeld pro Monat. Mit der Erhöhung wäre es das Dreifache, also rund 600 Euro“, sagt Pensionist Helmuth Puschina, der mit seiner Ehefrau Maria in der Zschokkegasse in einem Häuschen lebt. „Stimmt nicht, es wäre das Vierfache, weil die Genossenschaft nicht die Indexanpassung dazugezählt hat“, korrigiert ihn Ludwig.
Die Puschinas haben das desolate Häuschen in den 1980er-Jahren von „der Mitzi-Tant“ übernommen. „Wir haben da viel Lebenskapital und auch viel Herzblut reingesteckt, sind zehn Jahre überhaupt nicht auf Urlaub gefahren“, sagt Puschina. Wie viel er in den Umbau investiert hat, weiß er heute nicht mehr. „Bei einer Million Schilling habe ich zu zählen aufgehört.“ Er ist von der Genossenschaft enttäuscht. „Jetzt könnte die Genossenschaft zum ersten Mal zeigen, dass sie hinter uns steht, und sie tut es einfach nicht.“
Im Büro des zuständigen Stadtrats Michael Ludwig (der mit Franz Xaver Ludwig weder verwandt noch verschwägert ist) will man die Aufregung nicht verstehen. Die angepeilte Erhöhung auf einen einheitlichen jährlichen Baurechtszins von 8,38 Euro pro Quadratmeter Grundfläche sei sozial verträglich, heißt es da. Zum Protest der Siedler verweist man auf die Genossenschaften. „Wir verhandeln nicht mit den Siedlern, weil wir auch keine Verträge mit ihnen haben. Das läuft über vier Bauvereinigungen, wovon mit Ende des Jahres zwölf Baurechtsverträge auslaufen“, sagt Pressesprecher Hanno Csisinko. Im Herbst sollen die neuen Verträge stehen. Ludwig, der Siedler, will davon allerdings nichts wissen. Vergangenen Samstag wurde bereits zum zweiten Mal auf dem Mergenthalerplatz, dem Sitz der Siedlungsunion, protestiert. „Wir lassen uns das sicher nicht gefallen“, sagt er und fühlt sich sichtlich wohl in der Rolle des Revoluzzers.
Auf einen Blick
Zwölf Baurechtsverträge von vier Genossenschaften, die teils aus den 1920ern stammen, laufen Ende 2012 aus. Die Stadt will im Rahmen der neuen Verträge den kaum angepassten Zins erhöhen. Zahlreiche Siedler, etwa aus der Hoffinger-Siedlung (Meidling), Neustrassäckersiedlung (Donaustadt) oder Freihofsiedlung (Donaustadt) wehren sich dagegen mit dem Argument, viel in die Häuser investiert zu haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2012)