Parteitag: Bernd Schlömer ist neuer Chef der deutschen Piratenpartei, Kapitalismuskritiker Johannes Ponader wird Geschäftsführer.
Neumünster/Wien/Apa/Dpa. Alles neu macht der Parteitag: Die deutsche Piratenpartei hat am Wochenende eine neue Führungsriege gewählt, die die Partei in die nächsten Wahlen führen soll. Auch grenzte sich die Gruppierung klar von Rechtsextremismus ab.
Der frisch gewählte Vorsitzende der Piraten heißt Bernd Schlömer, 41-jähriger Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Er soll interne Streitigkeiten beilegen und das Profil der Partei eindeutiger definieren, als dies sein Vorgänger Sebastian Nerz getan hatte. Nerz wurde zum Stellvertreter gewählt. Nach seiner Wahl sagte der neue Parteichef zu rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen, er sei überzeugt, „dass man diese Probleme nur in den Griff bekommt, wenn man viel spricht“. Auch sei ein sorgfältiges „Monitoring“ nötig.
Der neue Parteichef deutete an, dass er nächste Woche den Wahlkampf in Schleswig-Holstein unterstützen werde – dort peilen die Piraten am Sonntag nach Umfragen ein Ergebnis von neun Prozent an. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai streben die Piraten 6,5 Prozent an.
Neben Nerz wurde als weiterer Stellvertreter Markus Barenhoff aus Münster gewählt. Aus dem für die Piraten besonders wichtigen Landesverband Berlin wurde am Sonntag der 35-jährige Johannes Ponader zum Politischen Geschäftsführer und damit zum Nachfolger von Marina Weisband gewählt, die aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat. Der 35-jährige Ponader engagiert sich auch bei den Kapitalismuskritikern der Occupy-Bewegung.
Holocaust als „Teil der Geschichte“
Zeitweise überschattet wurde der Parteitag von der seit Wochen andauernden Rechtsextremismus-Debatte. Nachdem ein Mitglied am Rande der Versammlung vor Journalisten gesagt hatte, man könne über den Holocaust diskutieren, wurde der Parteitag unterbrochen. Ohne sichtbare Gegenstimme verabschiedeten die Teilnehmer dann eine Entschließung mit den Worten: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2012)
