Zuvor hat die Oppositionsführerin sich geweigert, auf die Verfassung zu schwören. UN-Chef Ban Ki-moon trifft indes den Präsidenten des Landes. Mit UN-Hilfe soll erstmals seit 31 Jahren Burmas Bevölkerung gezählt werden.
Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament ihres Landes leisten. Die erst kürzlich ins Parlament gewählte Oppositionsführerin und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten sich vergangene Woche geweigert, eine geforderte Eidesformel auf die Verfassung zu sprechen. Sie wollte nicht darauf schwören die Verfassung zu bewahren, hatte San Suu Kyi verkündet, sie wolle diese aber achten. Am Montag sagte sie nun, sie werde den Eid doch leisten, weil dies "dem Wunsch des Volkes" entspreche. Sie werde dabei auch ihr Bekenntnis zum Schutz der Verfassung beschwören, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Die Eidesleistung soll so rasch wie möglich erfolgen, so die Friedensnobelpreisträgerin.
Nachdem die Opposition in Burma jahrzehntelang unterdrückt wurde, war im vergangenen Jahr eine formell zivile Regierung eingesetzt worden, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete. Anfang April durfte die zuvor jahrelang inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi an einer Nachwahl für das Parlament teilnehmen und errang erstmals ein Abgeordnetenmandat. Der Westen lockerte inzwischen seine Sanktionen gegen das südostasiatische Land.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon traf indes am Montag mit dem burmesischen Präsidenten Thein Sein zusammen. Der Ex-General empfing Ban in seiner Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw. "Ich möchte Ihnen ein herzliches Willkommen der Burmesen übermitteln", sagte Thein Sein zur Begrüßung. Nach dem Gespräch will Ban als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem burmesischen Parlament halten. Außerdem will er Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi treffen.
Erste Volkszählung seit 31 Jahren
Nach dem Ende der Militärdiktatur will die Regierung Burmas erstmals seit 31 Jahren eine Volkszählung abhalten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ihr dafür am Montag technische Unterstützung zugesagt. UN- und Regierungsvertreter unterzeichneten in der Hauptstadt Naypyidaw im Beisein Ban Ki-moons eine entsprechende Vereinbarung. Die Behörden schätzen die Bevölkerungszahl auf 60 Millionen.
Die anhaltenden Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen der Minderheiten vor allem in der Kachin-Region an der Grenze zu China machten die Arbeit schwierig, sagte Ban. "Hoffen wir, dass derzeitige und künftige Waffenstillstandsvereinbarungen den Zensus möglich machen", sagte er.
Auch Deutschlands Westerwelle in Burma
Ban dürfte seinen ersten Besuch in dem jahrzehntelang abgeschotteten Land dazu nutzen, um die Führung zu weiteren Reformschritten zu ermutigen. Zeitgleich mit Ban hielten sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Burma auf. Westerwelle hatte am Sonntag in Rangun Suu Kyi getroffen. Für Montag steht ein Treffen mit Thein Sein auf dem Programm.
Suu Kyi hatte nach ihrem Gespräch mit Westerwelle gesagt, ihr Land hoffe auf eine "bessere Zukunft" und "dauerhafte Reformen". Der Reformprozess sei noch nicht "unumkehrbar". "Formell" stünden aber alle, die an der Macht seien, hinter den Reformen - "einschließlich der Armee". Westerwelle würdigte bei seinem Besuch die Reformbemühungen des Landes, das im vergangenen Jahr nach jahrzehntelanger Militärherrschaft eine formell zivile Regierung eingesetzt und Schritte zur Öffnung eingeleitet hatte. Der Westen lockerte inzwischen seine Sanktionen gegen das südostasiatische Land.
(Ag.)
