Pröll will Rückerstattung der Wahlkampfkosten streichen

Pröll will Wahlkampfkostenrückerstattung streichen
Pröll will Wahlkampfkostenrückerstattung streichen (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)
  • Drucken

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll fordert Änderungen beim Transparenzpaket der Regierung.

Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll hat beim Transparenzpaket der Regierung einen inhaltlichen Änderungsvorschlag: Während die Bundesregierung den Parteien vorschreiben will, dass die Wahlkampfkosten maximal 50 Prozent der staatlich bezahlten Rückerstattung betragen dürfen (derzeit rund sieben Millionen Euro), möchte Pröll die Rückerstattung der Wahlkampfkosten bei Bundeswahlen grundsätzlich streichen. Das sagte er gegenüber "Kurier" und "Österreich" (Dienstagsausgaben).

Dem Wunsch von SP-Bundeskanzler Werner Faymann, die Landesparteien per Bundesgesetz einzubeziehen, erteilte Pröll eine Absage: "Der Kanzler muss wissen, wir leben in einem föderalen Staat." Pröll will stattdessen Landesgesetze: "Die Länder sind bereit, mit Orientierung am Bundesgesetz, eigenständige Regeln zu erlassen."

Staatssekretär Josef Ostermayer und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (beide SPÖ) pochten indes in einer Aussendung auf eine bundesgesetzliche Regelung, die Bund und Länder erfasst. "Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, mindestens die gleichen Standards wie der Bund einzuhalten. Jedes Bundesland hat aber die Möglichkeit, noch strengere Regeln zu erlassen", so Voves. "Die unkomplizierteste und umfassendste Lösung ist ein Bundesgesetz, das für alle politischen Ebenen gilt", argumentierte Ostermayer.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Mitterlehner, Spindelegger, Faymann und Hundstorfer
Politik

Transparenz: Regierung zeigt sich verhandlungsbereit

Offen ist, wer die Kontrolle der Parteifinanzen übernimmt und Sanktionen verhängt. Die Höhe der offen zu legenden Spenden wird noch verhandelt.
Politik

Das Transparenzpaket im Detail

Das Paket sieht unter anderem die Offenlegung von Parteispenden ab 5000 Euro, Spendenverbote sowie die Einbeziehung von parteinahen Organisationen und Unternehmen vor.
Rechnungshof Josef Moser
Innenpolitik

Transparenzpaket: Rechnungshof will mehr Ressourcen

Rechnungshofpräsident Josef Moser ist unklar, in welchem Ausmaß der Rechnungshof künftig eine "Prüffunktion" übernehmen soll.
Innenpolitik

„Transparenzpaket“ light: Warten auf die Länder

SPÖ und ÖVP fixierten ihre neuen Regeln für Parteispenden, Nebeneinkünfte und Wahlkampfkosten. Fertig ist das Paket aber noch lange nicht.
Innenpolitik

Spindelegger über Kopf: „Er macht seine Arbeit in Wahrheit sehr gut“

Michael Spindelegger will den Ländern keine Parteispendenregel „aufs Aug' drücken“. Ferry Maier hat er zu einem Gespräch eingeladen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.