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1. Mai: Faymann warnt vor Jugendarbeitslosigkeit

Die SPÖ warnt vor der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
(c) dapd (Ronald Zak)
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Der Bundeskanzler warnt auch vor der Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Bürgermeister Häupl plädiert für ein gerechteres Steuersystem.

Die SPÖ hat am heutigen 1. Mai beim traditionellen Aufmarsch in Wien vor der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa gewarnt - und dabei vor allem auf die Zahlen bei den Jugendlichen verwiesen. "Es kann nicht gerecht sein, wenn junge Leute nicht einmal die Chance bekommen, sich mit Arbeit zu beweisen und Geld zu verdienen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede: "Wenn fünf Millionen Jugendliche in Europa keine Arbeit finden, was willst du denen sagen über unser Gesellschaftssystem? Außer, dass dieses System in vielen Bereichen ungerecht ist."

Daher, so betonte er, brauche es eine starke Sozialdemokratie. In Österreich gebe es zwar die höchste Beschäftigung seit 1945 und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit, die Sozialdemokratie sei jedoch eine europäische Bewegung. "Wir sind erst zufrieden, wenn Menschen eine Arbeit haben, von der sie auch leben können, wo sie nicht drei Jobs brauchen, um einmal auszukommen für ihr Leben. Wir sind also eine unzufriedene Bewegung", betonte Faymann.

Faymann ließ in seiner Rede auch erste Wahlkampftöne erklingen. Er warnte vor eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition. "Vergessen wir nicht die schwarz-blaue Regierung. Damals, ganz ohne Wirtschaftskrise, während andere Länder Rekordzahlen in der Beschäftigung veröffentlicht haben, hatte Österreich die höchste Arbeitslosigkeit", erinnerte der Kanzler.

"Jeder soll die gleiche Chance haben"

Dies sei man "immer gewesen", so lange es nicht gerecht zugehe. Dazu würden auch gleiche Chancen in der Bildungspolitik gehören: "Auch in Österreich fehlt die gemeinsame Schule noch, die wir habe wollen, weil jedes Kind gleich viel wert ist." Elite heiße, jeder solle die Chance haben, zu den besten zu gehören - und nicht einige wenige, weil sie reich zur Welt gekommen seien, befand der Kanzler.

Bei der Schlusskundgebung ergriffen neben Bundeskanzler Faymann auch Vizebürgermeisterin Renate Brauner, ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie Bürgermeister Michael Häupl das Wort.

Häupl für Verteilungsdiskussion

Häupl plädierte in seiner Rede für ein "gerechteres Steuersystem". Ohne ein solches gebe es keine gerechte Gesellschaft, versicherte er. Österreich sei ein reiches Land. Auf dieser Basis müsse die Verteilungs-Diskussion geführt werden, forderte Häupl. Zudem gehe es "mit Sicherheit" nicht nur darum, die Trümmer der Krise zu beseitigen, sondern darum, die Zukunft zu sichern. Dies sei mit Investitionen etwa in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Forschung oder Beschäftigungspolitik möglich.

Auch Häupl stellte klar, dass er von einer schwarz-blauen Zusammenarbeit eher wenig hält. "Wir wollen alles daran setzen, dass in diesem Land Schwarz-Blau nicht mehr zum Regieren kommt", lautete sein Appell an die rote Basis. Auch in der Sozialdemokratie sei "nicht aller perfekt".

Letzterer berichtete davon, dass er in den vergangenen Tagen - angesichts der Absage in Graz - des öfteren gefragt worden sei, ob in Wien die Feiern zum 1. Mai abgehalten werden. "Ich bin froh, dass ihr alle heute die Antwort gegeben habt", dankte er den Teilnehmern. Die Maifeiern fänden in Wien statt und würden dies auch künftig tun, versprach das Stadtoberhaupt.

 

(APA)