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Wettbewerbsbehörde knöpft sich Treibstoffbranche vor

knoepft sich Treibstoffbranche
(c) AP (UWE LEIN)
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Die Bundeswettbewerbsbehörde leitet wegen der hohen Spritpreise eine Branchenuntersuchung ein. Im Fokus stehen Zulieferer und regionale Preisunterschiede.

Wien/Weber. Die österreichischen Wettbewerbshüter schlagen ein neues Kapitel beim Dauerthema Treibstoffpreise auf. Am Dienstag kündigte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine umfassende Branchenuntersuchung in der Mineralölwirtschaft an. Im Fokus sollen dabei einerseits die Zulieferwege der Tankstellen, andererseits regionale Besonderheiten stehen. „Es wäre schon ein Erfolg, wenn der Markt dadurch transparenter würde“, sagte Behördensprecherin Veronika Haubner zur „Presse“.

Wegen der hohen Spritpreise vor den Osterferien waren zuletzt zahlreiche Vorwürfe wegen möglicher Preisabsprachen laut geworden. Diese hätten auch den Anstoß für die Untersuchung gegeben, so Haubner. Ende März hatte die BWB die Mineralölkonzerne diesbezüglich zwar schon zu Stellungnahmen aufgefordert, die Antworten seien aber „nicht sehr ergiebig“ gewesen. Die deutlichen Preiserhöhungen vor den Osterferien, über die sich zahlreiche Autofahrer geärgert hatten, seien aber kein expliziter Gegenstand der neuen Untersuchung.

Dagegen würden jetzt zum einen die Zulieferer der Tankstellen genauer unter die Lupe genommen. Das meiste Benzin kommt derzeit aus der Schwechater Raffinerie der OMV. Untersucht werden soll jetzt, ob hier eine marktbeherrschende Stellung vorliegt und ob der Markt vielleicht sogar abgeschottet wird. „Das ist jetzt kein Vorwurf, der im Raum steht, aber wir schauen uns das einmal an“, so Haubner.

 

Spritpreisrechner wird genutzt

Als Zweites werde man die Preisniveaus in verschiedenen Regionen vergleichen. So solle zum Beispiel untersucht werden, welchen Einfluss eine Diskonttankstelle auf die Preise in ihrer Umgebung habe, wie schnell sich die Preise angleichen und was die Gründe für regionale Unterschiede sind. Möglich geworden sei diese Art von Untersuchung durch den Spritpreisrechner des Energie-Regulators E-Control, der im August 2011 online gegangen ist. Die Datenbank zeigt die günstigsten Tankstellen in der Umgebung eines Autofahrers an. Sie ist das Ergebnis eines Spritpreisgipfels, zu dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vergangenes Jahr geladen hat. Der Minister will zudem noch vor dem Sommer einen Preiskorridor beschließen lassen, um steile Preisanstiege in Zukunft zu verhindern.

Branchenuntersuchungen gab es zwischen 2004 und 2006 schon in der Lebensmittel- sowie in der Öl- und Gasbranche. Bei Ersterer war das Ergebnis ein Bericht, der den Markt und dessen Probleme beschreibt. Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten wurden nicht gefunden. Auch bei der Untersuchung der Öl- und Gasbranche wurde kein Verfahren eingeleitet. Hier wurde mit den Unternehmen jedoch ein Paket zur Belebung des Wettbewerbs erarbeitet.

Das Thema Spritpreise steht schon seit Jahren im Fokus der Wettbewerbshüter. Erste Ergebnisse der neuesten Untersuchung sollen im Herbst vorliegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2012)