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Schnellauswahl

Premier Papademos will Griechen mit Brief "wachrütteln"

Lukas Papademos
Lukas Papademos(c) EPA (Maria Marogianni)
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Vor der Parlamentswahl am Sonntag erinnert der Premier Parteien und Öffentlichkeit des Landes an die notwendigen Sparmaßnahmen. Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft wird erwartet.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am 6. Mai hat der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos die Parteien und die Wähler an dringend notwendige Sparmaßnahmen erinnert. Die neuen Maßnahmen sollen einen Umfang von knapp 11,5 Milliarden Euro haben. Wie eine Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten am Mittwoch sagte, sei ein entsprechendes Dokument an alle Verantwortlichen in Regierung und Parteien geschickt worden. Teile des Dokuments wurden in der griechischen Presse am Mittwoch veröffentlicht.

Zu den bis Anfang Juni fälligen Sparmaßnahmen gehören weitere Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Privatisierungen, Reformen im Staatsbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es geht auch um die "Verschlankung des staatlichen Bereichs" - sprich: Entlassungen von Staatsbediensteten. Insgesamt müsse die nächste Regierung 77 Maßnahmen umsetzen, erinnert Papademos. Nur dann würden die Geldgeber Griechenland weiter helfen. Bei der Wahl wird allerdings eine Zersplitterung der bisherigen Parteienlandschaft erwartet - eine Folge der schweren Finanzkrise Griechenlands.

Erinnerung an den Ernst der Lage im Land

Beobachter werteten die Aktion von Papademos als eine Art "Wachrütteln" der Politiker und Bürger, die wegen des Wahlkampfes vergessen zu haben scheinen, wie ernst die Lage ist. Umfragen deuten darauf hin, dass am Sonntag keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Die beiden Traditionsparteien, Konservative (ND) und Sozialisten (PASOK), rechnen mit einem Einbruch in der Gunst der Wähler.

Kleinere linke oder populistische Parteien sowie Extremisten haben Aufwind, zeigen Umfragen. Die Wähler sind wegen der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise verwirrt, verunsichert und wütend. Seit November regiert ein von Konservativen und Sozialisten getragenes Übergangskabinett unter dem parteilosen früheren Zentralbankchef und Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Papademos.

(Ag.)