Während die Rufe nach staatlichen Investitionen lauter werden, raten Ökonomen zur Senkung der Auslandsverschuldung und zur Reform der Arbeitsmärkte.
Brüssel/Wien. Die höchste Arbeitslosenrate seit 15 Jahren und die Aussicht auf den Einzug eines Sozialisten ins französische Präsidentenamt treiben die Spekulationen über ein großes Paket staatlicher Investitionen. Immer öfter wird davon gesprochen, die EU-Subventionen aus den Strukturfonds schneller auszuzahlen und der Europäischen Investitionsbank höhere staatliche Haftungen oder mehr Kapital zur Verfügung zu stellen.
Zahlreiche Wirtschaftsforscher bezweifeln allerdings, dass staatliche Ausgabenprogramme die europäische Malaise bekämpfen können. Vielmehr sei erstens der Bankensektor vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer schwer gestört. Zweitens seien jene Länder, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, noch immer nicht wirksam gegen Fehlentwicklungen ihrer Volkswirtschaften vorgegangen – allen voran die hohe Auslandsverschuldung. Konjunkturprogramme würden somit verpuffen und eine der Ursachen der aktuellen Probleme, nämlich die hohe Staatsverschuldung, noch verstärken.
Banken horten billiges Geld
Das Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel weist in der Analyse „Propping up Europe?“ nach, dass der umfassende Eingriff der Europäischen Zentralbank in den Finanzmarkt durch die Bereitstellung billiger Dreijahreskredite zwar den Stress im sogenannten Interbankenmarkt verringert hat. Einfach gesagt, hat die EZB also verhindert, dass sich die Banken aus gegenseitigem Misstrauen überhaupt kein Geld mehr leihen.
Doch dieses billige Geld ist in Form von Bankkrediten weder bei den Haushalten noch in der Realwirtschaft angekommen. Die Banken hätten vielmehr rund 800 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln gleich wieder bei der EZB hinterlegt – und das, obwohl sie damit Tag für Tag einen Verlust machen. Sie bekommen von der EZB nämlich nur 0,25 Prozent Zinsen für ihre Einlagen, müssen für die liquiden Mittel aber ein Prozent an sie zahlen.
Und noch etwas machen die Banken mit dem billigen Geld von der EZB: Sie kaufen eifrig Staatsanleihen, und da vor allem die hoch verzinsten der wackeligen Mittelmeerländer. Seit Ende November 2011 stieg der Umfang an Staatsanleihen in den Büchern der Banken aus der Eurozone um acht Prozent auf 1497 Milliarden Euro.
Spaniens Immobiliendebakel
Verschleppte strukturelle Probleme haben sich Daniel Gros und Cinzia Alcidi vom Centre for European Policy Studies am Beispiel Spaniens angeschaut. Zwischen 1997 und 2008 wurden dort Immobilien im Wert von 380 Milliarden Euro oder 37Prozent der Wirtschaftsleistung zu viel gebaut. Verschärft wird das Problem dadurch, dass diese Kredite vor allem aus dem Ausland gekommen sind. In den vergangenen zehn Jahren, als Spanien wie verrückt betonierte, halste sich das Land Auslandsschulden im Ausmaß von 90Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf.
Gros und Alcidi sehen nur einen Ausweg: „Kurzfristig ist es Spaniens Hauptaufgabe, die Auslandsverschuldung einzudämmen. Das ist nur erreichbar, wenn die Bauwirtschaft rasch schrumpfen kann.“ Gleichzeitig müssten die Arbeitskräfte vom Bausektor in Branchen wandern, die im Export bestehen können. Dazu aber müssten die Löhne und Gehälter stärker sinken, als sie es tun.
Die Forderung nach Wachstumsinitiativen jedenfalls steht bei fast jedem EU-Gipfel auf der Tagesordnung. Ende 2011 vereinbarten die Chefs dort eine Wachstumsinitiative. Dafür würden nicht abgerufene Fördermittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn musste die großspurigen Ankündigungen mit bescheidenen Fakten entkräften: Gerade 30 Millionen Euro wären dafür im Budget noch vorhanden.
Die Union selbst verfügt über ein Budget von einem Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten. Damit ist die Konjunktur nicht anzukurbeln. Deshalb wurde zuletzt über strukturelle Initiativen gesprochen – allen voran die Beseitigung von Hürden auf dem Binnenmarkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2012)