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"Die Politik meint, dass der ORF den Parteien gehört"

Sondersitzung ORF-Stiftungsrat
(c) dapd (Ronald Zak)
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Verfassungsrechtler Mayer kritisierte den Einfluss der Politiker auf den ORF. Er verlieh den Concordia-Preis für Pressefreiheit an die ZIB-Redaktion.

Harsche Kritik am Umgang der Politik mit dem ORF gab es am Mittwoch bei der Verleihung der Concordia-Medienpreise. Es herrsche bei der Politik offenbar der Konsens, "dass der ORF nicht den Bürgern, sondern den Parteien gehört", konstatierte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Die Redakteure der "Zeit im Bild", die für ihren Protest gegen politische Einflussnahme den diesjährigen Preis für Pressefreiheit erhielten, hätten sich dieser Sichtweise entgegengestellt, so Mayer.

Die Geschichte des ORF sei "reich an Versuchen vonseiten der Politik, kritische Berichterstattung zu verhindern" und der Stiftungsrat erweise sich dabei als "Organ der parteipolitischen Steuerung des ORF", so Mayer. Zweifeln lasse sich auch an der Qualifizierung einiger Mitglieder des Stiftungsrates. "Einzelne verstehen sich als Handlanger der Parteien", offenbar wüssten sie nicht, dass sie zur Unabhängigkeit verpflichtet sind, sondern hätten es sich "im Schoß ihrer Partei gemütlich gemacht - das spricht gegen sie aber noch viel mehr gegen die, die sie bestellt haben. Diese haben Befehlsempfänger gesucht und gefunden", so die deutlichen Worte des Verfassungsrechtlers.

Redakteurssprecher Dieter Bornemann, der die Auszeichnung stellvertretend für die ZiB-Redaktion entgegennahm, begrüßte denn auch die angekündigte Reform des ORF-Gesetzes, gab aber zu bedenken, dass es schon bei vergangenen ORF-Gesetzesreformen Ziel gewesen sei, den ORF politisch unabhängig zu gestalten. "Natürlich gehört der ORF nicht der Regierung", so Bornemann. Um das auch sicherzustellen, müsste die Bestellung der Stiftungsräte von nachgewiesen Fähigkeiten abhängen und auf der Basis breiter Mehrheiten sowie transparent erfolgen. Außerdem müsse es im ORF Karrieremöglichkeiten geben, "ohne dass die Politik sich einmischt". Derzeit sei es so, dass die parteipolitischen Begehrlichkeiten steigen, je höher die Postenbesetzung. Bornemann sprach sich außerdem für eine Änderung des ORF-Gesetzes in punkto Social Media aus. "Wenn das absurde Gesetz nur so interpretiert werden kann wie es nun in zwei Instanzen geschehen ist" - am Mittwoch bestätigte der Bundeskommunikationssenat das von der Medienbehörde festgestellte Facebook-Verbot -, "dann muss es geändert werden".

Schönherr für Lebenswerk ausgezeichnet

Für sein Lebenswerk im Sinne der Ziele des Presseclub Concordia wurde am Mittwoch Otto Schönherr geehrt. Schönherr war fast drei Jahrzehnte Chefredakteur der APA - Austria Presse Agentur (1959 bis 1987) und leitete davor die "Kleine Zeitung" (1954 bis 1959). In seiner Amtszeit habe Schönherr die APA "vom Kellerkind des Agenturwesens zu einem kleinen und feinen Nachrichtenkonzern und zum wichtigsten Nachrichtenlieferanten unserer Republik aufgebaut", sagte Laudator und "Furche"-Herausgeber Heinz Nußbaumer. Schönherr habe den heimischen Medien den Zugang zur Welt vermittelt und zeitgleich das Bild Österreichs in der Welt mitgestaltet, außerdem habe er in der APA ein "unbestritten hohes journalistisches Ethos etabliert". "Es war Schönherr, der dem rot-weiß-roten Proporz-Kraken den Boden entzogen hat", so Nußbaumer. Interventionen seien bei ihm "erkennbar sinnlos gewesen - ein Image, das seine Nachgänger bis heute weitertragen", sagte der "Furche"-Herausgeber.

Den Concordia-Publizistikpreis in der Kategorie Menschenrechte erhielt die Falter-Redakteurin Nina Horaczek für ihre engagierten Artikel zum Thema Asyl. Dies vor allem für die Berichte und Kommentare über den von Abschiebung bedrohten Basketball-Nachwuchsspieler Denis Vuckovic, die mit dazu beigetragen hätten, dass Vuckovic vorerst in Österreich bleiben darf. Die ungarische Philosophin Agnes Heller wird mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Sie hat sich Zeit ihres Lebens für die Freiheit und die Rechte der Bürger eingesetzt. 2011 wurde sie zur bekanntesten Kritikerin der ungarischen Mediengesetze und dafür öffentlich und persönlich angegriffen.

(APA)