USA ernten Kritik für Umgang mit blindem Aktivisten

Chen Guangcheng
Chen Guangcheng(c) REUTERS (Handout)
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Die USA hätten keine Maßnahmen zur Sicherheit des blinden Aktivisten, der in der US-Botschaft Zuflucht fand, ergriffen. Menschenrechtler sind "sehr besorgt über seine Sicherheit". Clinton ruft China zur Wahrung der Menschenrechte auf.

Eine Menschenrechtsgruppe hat scharfe Kritik am Umgang der USA mit dem chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng geübt. Chen hatte vor einigen Tagen Zuflucht in der US-Botschaft gesucht, diese am Mittwoch aber wieder verlassen. "Keine bedeutsamen Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die chinesischen Behörden ihren Teil der Tauschhandels einhalten", teilte die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Donnerstag mit. "Wir sind sehr besorgt über seine Sicherheit", sagte CHRD-Direktorin Renee Xia.

US-Beamte hätten sich mehr Zeit nehmen sollen, um andere Optionen zu erkunden und Chen vor dem Verlassen der US-Botschaft mehr Zeit zu geben, seine Freunde zu konsultieren. "Sein Schicksal ist jetzt wieder in den Händen derselben Regierung, die sich in den vergangenen sieben Jahren mitschuldig an seinem Verschwinden, seiner Festnahme und Angriffen auf ihn gemacht hat", teilte CHRD mit.

In einem Appell an US-Präsident Barack Obama hatte Chen zuvor die USA gebeten, ihm doch bei der Ausreise aus China zu helfen. In einem Telefoninterview mit dem TV-Sender CNN vom Krankenhaus aus begründete der 40-Jährige seinen Meinungswechsel mit Sorgen um seine Sicherheit. "Wir sind in Gefahr." Er berichtete von massiven Drohungen gegen seine Frau. Seine Familie sei als Druckmittel eingesetzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse.

Clinton fordert Wahrung der Menschenrechte

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die chinesische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte zu wahren. Clinton reagierte damit auch auf die fortwährende Kontroverse um den Bürgerrechtler Chen Guangcheng. Zum Auftakt einer zweitägigen Dialogrunde zwischen China und den USA in Peking sagte Clinton am Donnerstag während einer Rede: "Alle Regierungen müssen dem Wunsch ihrer Bürger nach Würde und Rechtsstaatlichkeit nachkommen, und keine Nation kann oder darf solche Rechte verweigern."

Chinas Präsident Hu Jintao forderte indes Respekt zwischen beiden Ländern. Angesichts der verschiedenen nationalen Bedingungen könnten beide Seiten nicht in jeder Frage übereinstimmen. "Wir sollten angemessen mit unseren Differenzen umgehen." Auf den Fall des Aktivisten, der am Vortag nach sechs Tagen die US-Botschaft in Peking verlassen hatte, gingen weder Clinton noch Hu öffentlich ein.

(Ag.)

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