Am Sonntag sollen 14,8 Millionen Bürger an die Urnen. Derzeit hält die Baath-Partei zwei Drittel der Sitze im Parlament. Landesweit gibt es weiter Tote, in der Großstadt Aleppo erheben sich die Studenten.
Die auf dem Papier bestehende Waffenruhe in Syrien ist weiter brüchig. Landesweit sollen am Donnerstag mindestens sieben Aktivisten von Regierungseinheiten getötet worden sein. Aleppo wurde indes zu einem neuen Brennpunkt im Widerstand gegen das Regime von Präsident Bashir al-Assad. Truppen des Regimes hätten seit Mittwoch 250 Studenten festgenommen, das Studentenwohnheim sei am Donnerstag komplett geräumt worden, berichtete ein ehemaliger Student der Deutschen Presse Agentur. Auch in Damaskus soll eine Verhaftungswelle im Gange sein.
Bei der Razzia auf dem Campus in Aleppo sollen insgesamt vier Menschen getötet worden sein. Aus Sicherheitskreisen war im April ein Plan durchgesickert, wonach die Universität geschlossen werden sollte, wenn die Proteste der Studenten gegen das Regime bis Anfang Mai nicht aufhören sollten. Landesweit wurden bis zum Nachmittag am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten sieben Menschen von den Regierungstruppen getötet. Ungeachtet des Aufstands und der Gewalt hält die syrische Führung an der Abhaltung der Parlamentswahlen fest, die für den 7. Mai angesetzt sind.
14,8 Millionen Syrer dürfen Wählen
Selbst das Parlament richtete einen Appell an die Regierung, den Urnengang zu verschieben. Nach Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur SANA haben sich 7.195 Kandidaten registrieren lassen, darunter 200 Frauen. Sie bewerben sich um 250 Mandate, von denen derzeit 169 - also eine Zwei-Drittel-Mehrheit - von der Baath-Partei von Präsident al-Assad gehalten werden. Insgesamt sind laut SANA 14,8 Millionen Bürger Syriens wahlberechtigt.
Ende Februar ist in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Trotzdem stellt die Wahl kaum eine Bedrohung für das Assad-Regime und sein Herrschaftssystem dar. Eine reibungslose und faire Abhaltung der Wahlen ist in weiten Teilen des Landes inmitten der andauernden Kämpfe, Anschläge und einem Klima der Angst nicht denkbar.
Verhaftungswelle in Damaskus?
Am Donnerstag wurden zwei Söhne des bekannten syrischen Regimekritikers Fais Sara in Damaskus verhaftet. Der Journalist gehört seit Jahren der demokratischen Reformbewegung in Syrien an und war wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach inhaftiert worden. Sara sagte, seine beiden erwachsenen Söhne Bassam und Wissam seien von bewaffneten Männern am frühen Morgen aus ihren Wohnungen geholt worden.
Zu welche Einheiten die Einsatzkräfte gehörten, und wohin seine Söhne gebracht wurden, wisse er nicht. "Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, ob diese Festnahmen eine Botschaft an mich sein sollten oder ob sie einfach Teil einer großen Welle von Festnahmen sind, die hier in Damaskus gerade läuft," so der Regimekritiker.
(Ag.)
