Transparenzpaket: ÖVP will Spendenverbot für Telekom

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Archivbild: KOPF UND CAP(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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In den bisherigen Regelungen galt für die Telekom kein Verbot. VP-Kopf will das ändern, SP-Cap mehr Ressourcen für die Prüfungen durch den Rechnungshof.

Die Regierung hat mögliche Änderungen in Details des vergangene Woche präsentierten Transparenzpakets zu den Parteienfinanzen angekündigt. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf regte am Mittwochabend in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" ein Parteispendenverbot für die Telekom an. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wiederum kann sich vorstellen, dem Rechnungshof (RH) mehr Mitarbeiter zu bezahlen.

Nach den ursprünglichen Regierungsplänen soll es eine Reihe von Spendenverboten geben. Diese sollen vor allem für Zuwendungen an Parteien durch vom Rechnungshof kontrollierte Unternehmen gelten. Das sind jene Unternehmen, in denen der Staat einen wichtigen Einfluss ausübt und über 50 Prozent beteiligt ist. Kritiker wiesen nach der Präsentation des Transparenzpakets darauf hin, dass mit der Telekom, gerade jenes Unternehmen von der Regelung nicht betroffen sei, das wegen Geldflüssen an Parteien im Zentrum der aktuellen Korruptionsuntersuchungen steht.

Zugeständnisse der Klubchefs

"Selbstverständlich sollen auch Spenden dieses Unternehmens mit diesem Gesetz erfasst sein - heißt, ausgeschlossen und verboten sein. Und da werden wir eine Regelung in den Verhandlungen miteinander finden," so Kopf dazu am Mittwochabend. Der Rechnungshof selbst hatte bereits vergangenes Jahr auf "kontrollfreie Lücken" in seiner Aufgabenbeschreibung hingewiesen. Eine Möglichkeit, diese zu schließen, wäre eine Erweiterung der Prüfkompetenzen auf Unternehmen ab einer Bundesbeteiligung von 25 Prozent.

Zuletzt hat Rechnungshof Präsident Josef Moser zu bedenken gegeben, dass zusätzliche Aufgaben durch das Transparenzpaket früher oder später den Kernbetrieb beeinträchtigen würden. Dazu bräuchte er mehr Ressourcen. Cap stimmte dieser Ansicht laut ATV-Aussendung zu und sagte, dass der Rechnungshof "mehr Mitarbeiter brauchen werde". "An dem soll es nicht scheitern," so Cap.

(APA)

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Das Paket sieht unter anderem die Offenlegung von Parteispenden ab 5000 Euro, Spendenverbote sowie die Einbeziehung von parteinahen Organisationen und Unternehmen vor.

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