Der Stabilitätspakt ist abgesegnet. Die Länder geloben zu sparen und zu reformieren - zu ihren Bedingungen. Jedoch ohne Solidarhaftung untereinander.
Stainz. Erzherzog Johann gilt in der Steiermark als Volksheld und Modernisierer. Auch Franz Voves will als Reformer in die steirische Geschichte eingehen. Ins Schloss Stainz hat er zur Landeshauptleutekonferenz unter seinem Vorsitz geladen. Um Historisches „im Haus von Erzherzog Johann“ zu beschließen, wie Voves mit stolzgeschwellter Brust verkündete.
„Die Länder und Kommunen bekennen sich eindeutig zum Stabilitätspakt innerhalb Österreichs und zum Fiskalpakt der EU“, sagte Voves. „Das ist ein historischer Pakt. Ich bin wirklich sehr, sehr glücklich über dieses Ergebnis.“ Für die Länder ist dieses durchaus herzeigbar: Sie müssen zwar sparen, allerdings haben sie bei der Kontrolle darüber doch noch ein Wörtchen mitzureden.
So waren die Länderchefs vehement gegen den Wunsch von Finanzministerin Maria Fekter nach automatischen Sanktionen – und sie haben sich durchgesetzt. Budgetsünder werden nun zuerst vorgewarnt, bekommen dann Besserungsvorschläge präsentiert. Erst wenn sie diese nicht umsetzen, werden Strafzahlungen von einem Gremium verhängt. Dieses besteht aus Bundes-, Länder- und Gemeindevertretern, wobei Einstimmigkeitsprinzip herrscht, die jeweils betroffene Gebietskörperschaft aber nicht mitstimmen darf.
Allerdings stellt dies schon eine deutliche Verbesserung zum Status quo dar. Bislang konnten sich die Länder ja quasi gegenseitig vor Sanktionen schützen. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein. „Länder, die signifikant und wiederholend den Pfad verlassen, dürfen nicht mehr mit der Solidarität der anderen Länder rechnen“, meinte Voves.
Die Verhandler der Länder und Finanzministerin Fekter hatten sich Mittwochabend auf den neuen Pakt geeinigt, der die Defizitgrenzen für Bund, Länder und Gemeinden regelt. Die Landeshauptleute segneten dies am Donnerstag ab. Endgültig unterzeichnet soll der Stabilitätspakt am 9.Mai bei der Bund-Länder-Konferenz in Wien werden.
5,2 Milliarden Euro müssen die Länder bis 2016 einsparen und ausgeglichen bilanzieren. Ab 2016 muss pro Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden. Die Landeschefs wurden nicht müde zu betonen, wie ernst es ihnen mit den Sparvorhaben ist. „Wir sind weder Blockierer noch Verhinderer, wir haben an Reformen großes Interesse“, sagte Oberösterreichs Josef Pühringer. Nachsatz: „Aber nur dort, wo wir es auch für sinnvoll erachten.“ Auf Befehle von oben, also vom Bund, reagieren die Länder traditionellerweise wenig positiv. Das hat sich trotz aller Reformwilligkeit nicht geändert.
Gemeinden drohen mit Veto
Gar mit einem Veto am 9. Mai droht nun Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: „Ich verlange eine genaue Definition, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den Gemeinden zugestanden wird.“ Die Gemeinden sollten laut Mödlhammer die Möglichkeit einer Defizitüberschreitung von 0,03 Prozent des BIPs ab 2017 haben. Die Landeshauptleute nahmen diesen Wunsch einmal auf.
Beim zweiten Knackpunkt, der Laufzeit des Stabilitätspakts, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Der Pakt läuft zwar unbefristet, sollte es bei Finanzausgleich, Krankenhaus- und Pflegefinanzierung aber zu keiner Einigung kommen, läuft das Übereinkommen automatisch aus.
„Der Finanzausgleich ist für den Stabilitätspakt entscheidend“, sagte Günther Platter, der Budgetdisziplin von allen Ländern einforderte. „Die Solidarität kann auch ein Ende haben“, meinte der Tiroler. Er übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Leitartikel Seite 2
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2012)
