USA. Allein das Engagement in Afghanistan und dem Irak kostet den amerikanischen Steuerzahler 141 Milliarden.
Washington.Etwas mehr als zwei Monate könnte sich Österreich das amerikanische Militär leisten. Aber dann wäre das gesamte österreichische Jahresbudget in Höhe von 116 Milliarden Euro aufgebraucht, für Schulen, Straßen und Pensionen wäre kein Geld mehr da. Rekordverdächtige 622 Milliarden Dollar benötigen die Vereinigten Staaten, um ihre Militärmaschine inklusive der Kriege in Irak und Afghanistan im Jahr 2008 zu finanzieren.
Der Budgetvoranschlag, den US-Präsident George Bush heute, Montag, dem Kongress überreicht, beinhaltet die höchsten Verteidigungsausgaben seit dem Korea-Krieg 1952. Insgesamt sieht der Haushalt 2008, der am 1. Oktober beginnt, Ausgaben in Höhe von drei Billionen Dollar vor. Trotz einer Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Dollar soll es laut den Finanzplanungen des Weißen Hauses im Jahr 2012 erstmals wieder einen Budgetüberschuss geben.
Teuer kommen den USA vor allem die Kriege im Irak und Afghanistan. Für die zwölf Monate ab Oktober sind 141 Milliarden Dollar veranschlagt. Das beinhaltet bereits die Kosten für die zusätzliche Entsendung von 21.500 Soldaten in den Irak. Unter anderem wegen dieser Truppenaufstockung beantragt Bush weitere 93 Milliarden Dollar für die Einsätze in Afghanistan und im Irak bis Oktober 2007, wenn das laufende Budgetjahr endet. Allein der Krieg im Irak hat seit der Invasion im Jahr 2003 insgesamt 344 Milliarden Dollar verschlungen.
Sparen bei den Armen und Alten
Aufgeteilt nach Streitkräften sind für die Air Force 110 Milliarden Dollar vorgesehen, für die Navy 140 und für die Army 128 Milliarden Dollar. Letzterer Posten liegt deutlich unter den 138 Milliarden Dollar, die General Peter Schoomaker für die Armee gefordert hatte, um unter anderem beschädigte Panzer und Humvees im Irak zu ersetzen.
Einschnitte sieht der Haushalt 2008 bei den Krankenversicherungsprogrammen Medicare und Medicaid für arme bzw. alte US-Bürger vor. In den kommenden fünf Jahren sind Einsparungen in erster Linie bei der Verwaltung in Höhe von 70 Milliarden Dollar geplant. Eine Kürzung um vier Prozent gibt es auch bei der Kinderkrankenversicherung auf 5,4 Milliarden Dollar.
Der Budgetvoranschlag stößt bei den Demokraten, die die Mehrheit im Kongress stellen, naturgemäß auf Kritik. Erstens lasse die Administration etliche Posten völlig außer Acht, um so ihr Ziel eines Budgetüberschusses binnen fünf Jahren zu erreichen, kritisierte Senator Kent Conrad. Zudem setze die Regierung die falschen Prioritäten.
Da hat es auch wenig geholfen, dass US-Präsident Bush am Wochenende extra zu einer Klubklausur der Demokraten im US-Bundesstaat Virginia angereist war – das erste Mal seit dem Jahr 2001. Bush meinte in einer teils launigen, stets aber konzilianten Rede, dass er die Kritik der Demokraten an seinen Irak-Plänen verstehe und sie deshalb nicht für weniger patriotisch halte. Er habe als Oberbefehlshaber mit der Truppenerhöhung aber getan, was er für richtig halte und er hoffe, dass sie seinem Plan eine Chance geben.
Inline Flex[Faktbox] IN ZAHLEN. Budget("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2007)