Ethikkurse statt Jagden: "Verhaltenskodex" für ÖVP

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PK PR�SENTATION �VP-VERHALTENSKODEX: SPINDELEGGER(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Leitlinien sollen innerhalb der Volkspartei künftig die Nutzung von Dienstwägen, den Umgang mit Jagdeinladungen und die Offenlegung von Spenden regeln. Bei Verstößen droht der Ausschluss aus der Partei.

Der von VP-Obmann Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt in Grundzügen vor. Er umfasst zwölf Punkte, die das Verhalten von Politikern in "Graubereichen" regeln sollen, einen parteiinternen "Ethikrat", verpflichtende Ethik-Seminare und Sanktionen. Details zu den Regeln wurden bei der Präsentation am Freitag zwar nicht preisgegeben, der Parteichef betonte aber: "Wenn das in Kraft tritt, ist das eine Verpflichtung für alle in der ÖVP. Und wer sich nicht dran hält, der hat auch keine Zukunft in dieser Partei."

Das Papier wurde von dem ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der früheren Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie dem Juristen Wolfgang Mantl ausgearbeitet. Bevor es in Kraft tritt, muss es noch vom Parteivorstand abgesegnet werden. Dieser Schritt gilt aber als reine Formsache.

Gelten soll das Regelwerk für alle politischen Funktionäre in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regeln sollen "Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit" gerecht werden. Zudem werden "institutionelle Vorkehrungen" getroffen. So kann beispielsweise ein "Ethikrat" Vorfälle aufgreifen und Sanktionen verhängen. Solche sind laut Mantl in "abgestufter Form" geplant, von "Rüge" und "Ermahnung" bin hin zum Parteiausschluss.

Mit dem Dienstwagen zum Friseur?

Der Kodext regelt unter anderem die "Vorteilsannahme": Die ÖVP-Vorgaben sollen hier dem "Beamtenniveau" entsprechen. Gedanken gemacht habe man sich auch über "Sponsoring und Inserate", so Sausgruber: "Strikte Dokumentierung und Einhaltung von Begründung des Gegenwertes" würden hier verlangt. Auch für Dienstwagen gelte ein "sehr strenger Maßstab", nämlich für Fahrten von zu Hause zur Dienststelle, "nicht aber für den Urlaub, nicht aber für den Friseurbesuch der Frau".

Jagdeinladungen sollen sich "strikt am privaten Bereich orientieren", meinte Spindelegger am Freitag. Mit der Familie zu jagen oder zu Repräsentationszwecken bei einer Jagd "anwesend" zu sein - kein Problem. Sich Abschüsse "in bestimmter Höhe", und gar von Unternehmern, schenken zu lassen - ein No-Go für den Vizekanzler. Wird ein VP-Politiker alkoholisiert am Steuer erwischt, greife das Gesetz, hier gebe es Sanktionen bis hin zum Führerscheinentzug. Ein Fall für den Verhaltenskodex sei dies eher nicht, so Spindelegger.

"Guidelines" in Planung

Der Parteichef erhofft sich vom Kodex künftig eine "klare Linie" für eine "saubere Volkspartei". Als nächstes brauchen diese "Guidelines" einen Beschluss im Vorstand der Volkspartei. Spindelegger will sich aber offenbar keine großen Änderungen ins Konzept hineindiskutieren lassen: "Ich stehe voll dahinter." Nach dem Vorstandsbeschluss konstituiert sich dann der Ethikrat, von dem derzeit noch nicht ganz klar ist, wie er besetzt wird. Der nächste Vorstand soll laut ÖVP übrigens jedenfalls noch "vor dem Sommer" stattfinden.

Schaumayer hoffte, dass der Verhaltenskodex auch ein "Signal" an die Bürger sei, deren Misstrauen in die Politik nicht zu ignorieren sei. Sie sollten merken, dass ihr "Missfallen angekommen" sei.

(APA/Red.)

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