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„Presseförderung" nach Wiener Art

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Wiener Rathaus(c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)
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Die Stadt Wien fördert Medien laut eigenen Aussagen über Inserate - und das nach „nicht objektivierbaren Kriterien".

[Wien/skr] In Wien ist die Presseförderung in keinem Landesgesetz geregelt. Offiziell. Inoffiziell weiß man sich in der Stadt Wien aber zu helfen: mit der „indirekten Presseförderung". Diese läuft über Inserate, wie einem Vortrag zu entnehmen ist, den Ulrike Marinoff, Leiterin der Gruppe „Media" des Presse- und Informationsdienstes (PID), 2006 an der Universität Wien hielt. In Marinoffs Folien findet sich als Kriterium etwa die „politische & wirtschaftspolitische Bedeutung für Wien". Weiters führt sie „Auflage, Reichweite, Zielgruppe" oder die „Eigentümerstruktur" als Kriterien für die Inseratenvergabe an.

„Wenn das so ist, existiert ein grundsätzliches Missverständnis darüber, was Presseförderung ist", sagt der Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin, der zurzeit im Beirat jener Kommission des Bundeskanzleramtes (BKA) sitzt, die die Presseförderung des Bundes überarbeiten soll. „Presseförderung bedeutet die Verteilung von Geldern durch unabhängige Gremien nach demokratiepolitischen Kriterien wie etwa Ausgewogenheit und Vielfalt." In Marinoffs Vortrag finden sich diese Kriterien nicht. Im Gegenteil. Sie selbst räumt auf zwei der insgesamt 15 Folien ein, dass es sich bei der Inseratenvergabe um „teilweise nicht objektivierbare (bzw. objektivierte) Kriterien" handelt.

„Selten ein politisches Thema"

Welche Medien mit welchen Summen gefördert werden, kann Marinoff auf Anfrage nicht sagen: „Es gibt keine taxative Auflistung", sagt sie und verweist auf das bald in Kraft tretende Medientransparenzgesetz. Oliver Stribl - seit vergangenem Jahr Chef des PID und somit Marinoffs Vorgesetzter - sagt dazu: „Die Stadt Wien betreibt keine Presseförderung. Beim PID läuft alles über klassische Leistungsaufträge." Wie ist Marinoffs Vortrag dann zu verstehen? „Ich war damals nicht dabei und kann daher nicht sagen, welche Formulierung verwendet wurde", sagt Stribl. Und weiter: „Einen Vortrag, der vor Jahren vor Studenten gehalten wurde, heute auf einzelne Wörter der Folien zu reduzieren, kann missverstanden werden."

Doch Ulrike Marinoffs Vortrag spricht eine klare Sprache. So sah die PID-Expertin 2006 den Vorteil, dass diese Art der Presseförderung „selten ein politisches Thema" und eine „eine kontinuierliche Herausforderung an die Medienszene" ist, wie es wörtlich heißt. Bereits 1999 zeigte der Rechnungshof auf, dass „die für die Presseförderung aufgewendeten Mittel in den Rechenwerken der Stadt Wien nicht offen ausgewiesen" waren. Für die Presseförderung eingesetzte Ausgaben konnten die Prüfer „nur auf Basis der zumeist mündlichen Informationen überschlagsweise" schätzen: damals zwischen 2,1 und 2,9 Millionen Euro. Und die Prüfer hielten fest, „dass bei den Presseförderungsmaßnahmen des PID die Inserate in auflagenstarken Massenprintmedien" den größten Stellenwert einnahmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2012)

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