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Athen: Regierung verliert Mehrheit, Radikale legen zu

Griechenland-Wahl: Regierung stürzt dramatisch ab
Griechenland-Wahl: Regierung stürzt dramatisch ab(c) AP (Kostas Tsironis)

Politisches Erdbeben in Athen: Die beiden Großparteien erleben ein Debakel - die Mehrheit im Parlament haben sie hauchdünn verfehlt. Das Sparpaket wackelt. Und eine Neonazi-Partei zieht ins Parlament ein.

Griechenland erlebt im Sog der Wirtschaftskrise ein politisches Erdbeben. Sowohl die sozialistische Pasok als auch die konservative Neue Demokratie (ND) sind bei den sonntägigen Parlamentswahlen dramatisch abgestürzt. Die beiden Traditionsparteien hatten seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 das politische System Griechenlands dominiert. Nun hat sie der Wähler für ihr Sparprogramm - von dem weitere Hilfszahlungen abhängen - abgestraft. Den größten Zulauf erhielten demnach linke und rechte Splitterparteien, die entweder das Sparprogramm oder Euro und EU-Mitgliedschaft als Ganzes ablehnen.

Nach Auszählung von 99,25 Prozent der Stimmen kommen die konservative Nea Demokratia (ND) von Ex-Außenminister Antonis Samaras (18,87 Prozent) und die sozialistische Pasok (13,19 Prozent) zusammen lediglich auf 32 Prozent. Da die ND trotz herber Verluste die stärkste Partei ist, erhält sie automatisch 50 Sitze im Parlament zusätzlich zugesprochen. Das ergibt, dass die beiden Großparteien zusammen 149 der 300 Parlamentssitze erhalten; zwei mehr und sie hätten die absolute Mehrheit. Zunächst hatte sich eine knappe Mehrheit für die beiden abgezeichnet, in der Nacht auf Montag kippte diese Hoffnung jedoch. Die Sozialisten rutschten auf Rang drei ab - und damit hinter das Linksbündnis Syriza, das überraschend auf 16,76 Prozent kam. Bei den Wahlen im Jahr 2009 hatten ND und Pasok zusammen noch 77,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Samaras kündigte in der Nacht auf Montag an, gemeinsam mit der Pasok sowie nach Möglichkeit auch weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm.

"Fürchtet euch, wir kommen"

Den Zahlen zufolge schafften noch vier weitere Parteien den Sprung ins Parlament, darunter die Kommunisten (KKE) mit 8,4 Prozent, die Demokratische Linke mit 6,1 Prozent und die "Unabhängigen Griechen" mit 10,5 Prozent. Die "Unabhängigen" hatten sich aus Empörung über den rigiden Sparkurs von den Konservativen abgespalten.

Auch die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" nahm mit 6,9 Prozent die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament problemlos. Damit zieht die Gruppierung, die sich gegen die "Vermischung der Rassen" ausspricht, mit 21 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. "Fürchtet euch, wir kommen. Wir werden unseren Kampf innerhalb des Parlaments und außerhalb fortsetzen", erklärte Parteiführer Nikos Michaloliakos am Wahlabend einem Bericht der Zeitung Kathimerini zufolge. Fernsehjournalisten beschimpfte er: "Eure Pornokanäle haben mich verleumdet, aber ich habe gewonnen."

Die sonntägigen Neuwahlen waren nötig geworden, weil der sozialdemokratische Ministerpräsident Giorgios Papandreou Ende 2011 zurückgetreten war. In der Zwischenzeit hatte der Finanzexperte Loukas Papademos mit Unterstützung der Pasok und der Konservativen als Interims-Ministerpräsident das Land regiert und die wichtigen Sparbeschlüsse durch das Parlament gebracht.

Syriza will Schulden einseitig streichen

In Athen droht nun erneut politisches Chaos. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos rechnet bereits mit Neuwahlen in spätestens einem Monat. Denn auch eine Koalition mit dem zweitplatzierten Linksbündnis Syriza ist für die Traditionsparteien politisch unmöglich.

Das Sammelsurium aus Trotzkisten, Maoisten und Autonomen hat sich zwar für den Verbleib Griechenlands in Eurozone und EU ausgesprochen, will aber die griechischen Schulden einseitig streichen. "Frau Merkel muss verstehen, dass das Sparprogramm eine erschütternde Niederlage erlitten hat", erklärte Syriza-Vorsitzender Tsipras. Er schlägt eine linksgerichtete Regierung vor, die das Sparpaket aufkünden soll.

---> Umfrage: Versinkt das Land im Chaos?

Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht einhalten, droht allerdings die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge wäre wohl der Staatsbankrott Griechenlands.

Regierungsbildung in drei Tagen?

Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Partei binnen der kommenden drei Wochen Erfolg haben, beruft der Präsident Vertreter aller Parteien zu einem Treffen ein. Wird bei diesem die Unmöglichkeit einer Regierungsbildung bestätigt, werden Neuwahlen ausgerufen. In diesem Fall wird eine neue Übergangsregierung bestellt.

Präsident Karolos Papoulias dürfte den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an Samaras geben. Ein Treffen wird für 13 Uhr erwartet. 

(Ag./Red.)