Die CDU wird zwar stärkste Kraft, der nächsten Regierung dürfte sie aber nicht angehören: Am Wahlabend zeichnete sich eine "Dänenampel", also eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW, ab.
[Berlin/Gau/Ag.] Hoch oben im Norden Deutschlands, im platten Land zwischen Nord- und Ostsee, weht meistens der Wind. Am gestrigen Sonntag pfiff er als Wind des Wandels durch die Wahllokale: Er trieb die Wähler zu den Piraten, zur SPD und - verglichen mit dem desaströsen Bundestrend - auch zu den Liberalen. Aber pfiff er stark genug, um auch in Berlin deutlich spürbar zu sein? Das amtierende Bündnis aus CDU und FDP, ein Miniatur-Abbild der Koalition im Bund, ist jedenfalls Geschichte.
Nach dem vorläufigen Endergebnis schaffte es die SPD mit mit 30,4 Prozent aber nicht, stärkste Partei zu werden. Die Schwarzen verloren nur leicht und lagen mit 30,8 Prozent hauchdünn vorne. Dennoch dürfte die CDU der nächsten Regierung nicht angehören.
SPD will "Dänen-Ampel"
Die SPD zielt auf ein Bündnis mit den Grünen ab, die sich von 12,4 auf 13,2 Prozent verbessern konnten. Für eine gemeinsame Mehrheit reicht es aber nicht. Als Königsmacher hatte sich schon vor der Wahl der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angeboten. Diese Partei der dänischen Minderheit erreichte, ähnlich wie bei der letzten Wahl, nur bei 4,6 Prozent, ist aber laut Wahlgesetz von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Die „Dänenampel" wäre mit nur einem Mandat Mehrheit knapp möglich. Spitzenpolitiker der drei Gruppierungen hatten sich am Abend dafür ausgesprochen, trotz des knappen Vorsprungs der CDU ein solches Bündnis anzustreben.
Kommt die Dänen-Ampel tatsächlich zustande, verlieren die Berliner Regierungsparteien wieder drei Sitze im Bundesrat, wo sie allerdings schon seit 2010 keine absolute Mehrheit mehr haben. Auf jeden Fall hat das Ergebnis für die Großparteien keine starke Signalwirkung für das weit wichtigere Duell im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das in einer Woche ausgefochten wird. Anders sieht es bei den kleineren Parteien aus. Die Linken fliegen erstmals aus einem Landtag.
Die Piraten können nach den Erfolgen in Berlin und im Saarland nun mit 8,2 Prozent in das dritte Landesparlament einziehen - auch ohne klares Programm und mit einem farblosen Spitzenkandidaten, dem 23-jährigen Großhandelskaufmann Torge Schmidt. In den Koalitionsüberlegungen taucht die junge Protestpartei jedoch nicht auf. Für eine Überraschung sorgte die FDP, die auch an der Kieler Förde in schwere Seenot geraten war: Durch einen furiosen Einsatz ihres Urgesteins Wolfgang Kubicki schaffte sie mehr als acht Prozent - ein Hoffnungsschimmer für die von Existenzängsten geplagten Liberalen.
In Sitzen gesprochen bedeutet das: Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben 10 Mandate, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine "Dänen-Ampel" wäre eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).
Zankapfel: Regierungsbildung
SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei: „Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): „Mehrheit ist Mehrheit; Merkels Wunschkoalition zerbröckelt." Die Bundes-CDU sah die Führungsrolle bei ihrem Spitzenkandidaten de Jager. "Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen", so Generalsekretär Hermann Gröhe.
SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht, aber machtbewusst: „Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht." Auch die alte schwarz-gelbe Regierung habe nur eine Stimme Mehrheit gehabt. CDU-Landeschef de Jager macht sich dagegen für ein „stabiles Bündnis" stark. „Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden." Grünen-Spitzenkandidat Habeck sagte, es sehe so aus, als wenn ein Politikwechsel möglich wäre. „Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln." Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Trendwende für FDP?
Kann sich in einer Woche auch Christian Lindner an Rhein und Ruhr behaupten, kehrt vorerst wohl wieder etwas Ruhe in die Partei ein. Merkel kann das nur recht sein: Sie braucht eine einigermaßen konsolidierte FDP, um ihre Koalition noch bis zur Bundestagswahl im September 2013 heil über die Runden zu bringen. Freilich könnten die regionalen Erfolge auch zu einem Machtkampf in der FDP-Spitze führen, denn Parteichef Philipp Rösler bleibt selbst unter liberalen Wählern denkbar unbeliebt.
Hinter den Zuwächsen der SPD, die bei der letzten Wahl nur ein Viertel der Wähler erreicht hatte, steht Albig, Bürgermeister der Hauptstadt Kiel. Gegen Peter Harry Carstensen hätte er es schwerer gehabt. Aber der 65-jährige CDU-Ministerpräsident hat sich vor Kurzem, gesundheitlich angriffen und frisch verliebt, aus der Politik verabschiedet. Gegen den neuen CDU-Kandidaten Jost de Jager, dem versierten, aber selbst für norddeutsche Verhältnisse zu nüchtern geratenen Wirtschaftsminister des Landes, konnte Albig im Sympathieduell klar punkten.
