Brüssel leitet gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Brüssel/Wien (eid). Die EU-Kommission macht Ernst im Kampf gegen eines der letzten Monopole in Europa. Morgen, Donnerstag, leitet Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol ein (die "Presse" berichtete exklusiv am 23. September). Wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigte, nimmt die EU auch Italien und Frankreich aufs Korn.
Auslöser für das Verfahren ist eine Beschwerde, die Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer für die Hotelbetriebs GmbH in Zell am See eingebracht hat. Die Gesellschaft war mit ihrem Wunsch, in ihrem Grandhotel ein Casino zu errichten, abgeblitzt, weil die Casinos Austria alle zwölf Casinos-Lizenzen besitzen und nicht bereit sind, eine abzugeben.
Zusätzlichen Handlungsbedarf sah die EU nach der Verhaftung der Bwin-Vorstände in Frankreich wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel im September. Die EU hat damals angekündigt, Mitte Oktober über weitere Schritte gegen EU-Staaten zu entscheiden, die den freien Wettbewerb auf den Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken. Im April hatte die EU Mahnschreiben an Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, Niederlande und Schweden gerichtet. In Österreich sind Sportwetten liberalisiert.
Der Internetwetten-Anbieter Bwin hat nun auch in Slowenien Probleme. Das staatliche Amt für die Überwachung von Glücksspielangeboten (Unpis) hat dem Privatsender POP TV eine Geldstrafe aufgebrummt, weil er entgegen einem Verbot Bwin-Werbespots gesendet hat. POP TV hat Einspruch eingelegt. Werbung für Glücksspiele ist in Slowenien nicht grundsätzlich verboten, doch hat Bwin anders als die staatliche Lotteriegesellschaft keine entsprechende Lizenz.