Eine "Dänen-Ampel" mit den Grünen und dem SWW hätte eine knappe Mehrheit im Landtag. Auch die CDU beansprucht die Führung im Land. Die Piraten signalisieren ihre Unterstützung.
Bei der Wahl in Schleswig-Holstein verlor die bisher in dem norddeutschen Bundesland regierende Koalition aus der CDU (30,8 Prozent der Stimmen) und der liberalen FDP (8,2 Prozent) ihre Mehrheit. Die deutschen Sozialdemokraten (SPD, 30,4 Prozent) sowie die Christdemokraten (CDU) haben nach der Wahl beide die Regierungsverantwortung beansprucht. Die Sozialdemokraten wollen eine linke Koalition bilden. Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sprach sich am Montag für eine "Dänen-Ampel" gemeinsam mit Grünen (13,2 Prozent) und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW, 4,6 Prozent) aus. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel plädierte für eine derartige Koalition. Die alte Koalition aus CDU und FDP sei abgewählt, so Gabriel. Von den möglichen Partnern - und auch den Piraten - kommen positive Signale.
Grünen-Spitzenkandidat Habeck zeigte sich optimistisch für das Zustandekommen. Er sagte, es sehe so aus, als wenn ein Politikwechsel möglich wäre. "Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln." Der SSW vertritt die dänische Minderheit im Landtag und galt schon in der Vergangenheit wiederholt als Königsmacher. Auch seine Spitzenkandidatin, Anke Spoorendonk, bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
SPD-Albig wies darauf hin, dass CDU und FDP mehr als 227.000 Stimmen weniger bekommen hätten als bei der letzten Wahl 2009: "Deutlicher kann man als Wähler nicht sagen, Schwarz-Gelb wollen wir nicht." Die angestrebte Dreier-Koalition könne auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme ausgezeichnete Politik machen: "Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält." Die sozialdemokratische Landespartei in Schleswig-Holstein hat dabei die Unterstützung der SPD-Führung in Berlin. So sieht SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine gute Basis für eine stabile Regierung. "Was wir vor der Wahl versprochen haben, das machen wir", bekräftigte Gabriel bei einem gemeinsamem Auftritt mit Albig.
Piraten bieten ihre Unterstützung an
Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben zehn Mandate, FDP und Piraten jeweils sechs und der SSW drei Mandate. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine Große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine "Dänen-Ampel" wäre eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).
Die Piratenpartei hat einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen (SSW) ihre Unterstützung angeboten. Wenn der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimmen der Piraten haben wolle, könne er sich bei den Piraten vorstellen, sagte der Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt am Montag. "Dann werden die Inhalte abgeklopft." Mit den Piraten werde es etwa keine Vorratsdatenspeicherung geben. Die Piraten hatten bei der Wahl am Sonntag 8,2 Prozent der Stimmen erzielt und werden mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten sein.
Die CDU hofft dennoch auf Gesprächsbereitschaft bei den anderen Parteien in Schleswig-Holstein, um eine Regierung unter ihrer Führung zu erreichen. CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hob hervor, dass seine Partei vorne liegt: "Knapp, aber vorn". Die CDU wolle sich der daraus ergebenden Verantwortung stellen. Die Grünen bekräftigten allerdings bereits, dass sie nicht mit CDU und FDP zusammengehen wollen, da diese Parteien abgewählt worden seien.
Spitzenkandidat kommt nicht in Landtag
Der Spitzenkandidat der CDU wird durch eine kuriose Wahlmodalität selbst nicht im Landtag sitzen. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Montag. Obwohl der 47-Jährige bei der Landtagswahl am Sonntag auf Platz eins der Landesliste seiner Partei kandidiert hatte, kommt er bei der Mandatsvergabe nicht zum Zug, weil die CDU alle ihre 22 Landtagssitze mit Direktkandidaten besetzt.
Diese haben Vorrang. Die Listenkandidaten wären zum Zug gekommen, wenn die CDU Überhangmandate errungen hätte. Das ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis aber nicht der Fall. Auch ohne Abgeordnetenmandat könnte sich de Jager, der derzeit Kieler Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der CDU ist, im Zweifelsfall zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen, hieß es aus der Parteizentrale
(Ag.)
