Eine große Mehrheit des Parlaments stimmte für den bisherigen Präsidenten. 144 Delegierte sprachen sich gegen ihn aus. Der Ämtertausch in Russlands Staatsführung ist damit vollzogen.
Das russische Parlament hat Dmitrij Medwedjew einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt mit großer Mehrheit zum neuen Premierminister gewählt. 299 Abgeordnete der Staatsduma stimmten am Dienstag für den 46-Jährigen. 144 Delegierte stimmten gegen den vormaligen Präsidenten. Nicht alle der 450 Abgeordneten waren allerdings anwesend. Das Staatsfernsehen übertrug die Abstimmung live. Der am Montag in sein Amt eingeführte Präsident Wladimir Putin hatte Medwedjew für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.
Vor der Abstimmung hatte Medwedjew im Beisein von Putin in einer Rede vor den Abgeordneten versprochen, mehr für die Bildung zu tun und das Geschäftsklima für Unternehmen zu verbessern. Wie in seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident, sagte Medwedjew, wolle er sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und für einen Dialog mit allen Gruppen einsetzen. "Wir müssen beweisen, dass der Staat nicht getrennt vom Volk existiert, dass er verpflichtet ist, dem Volk zu dienen, die Bedingungen für ein würdiges Leben zu schaffen und für die Selbstverwirklichung der Bürger", sagte der neue Premierminister.
Mit der Bestätigung des Premiers vollzogen die beiden Politiker den geplanten und erwarteten Ämtertausch. In den vergangenen vier Jahren hatten die beiden Politiker die Rollen genau umgekehrt verteilt gehabt. Putin war Regierungschef, Medwedjew Präsident gewesen. Vor etwa zwei Monaten hat Putin sich in einer umstrittenen Wahl klar gegen sein Konkurrenten durchgesetzt. Medwedjew war nach nur einer Amtszeit nicht mehr angetreten. Der 59-Jährige Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Nach vier Jahren im untergeordneten Amt des Regierungschefs dauert seine neue Amtszeit gemäß einer Verfassungsänderung nun sechs Jahre.
Wegen des umstrittenen "Ämtertausches" protestierten auch in der Nacht auf Dienstag wieder Regierungsgegner auf den Straßen der russischen Hauptstadt Moskau. Die Polizei sprach von mehr als 300 vorläufigen Festnahmen seit Montag. Einige Oppositionelle seien dabei mehrfach in Gewahrsam gekommen. Die Polizei erfasst nach eigenen Angaben in vielen Fällen nur die Personendaten der Demonstranten und lässt sie dann wieder frei.
(Ag.)
