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Unverantwortlicher Taktierer

Antonis Samaras hat schon in der Vergangenheit sein Machtkalkül über die Interessen seiner Partei und Griechenlands gestellt. Jetzt setzt er in ähnlicher Weise auf Neuwahlen.

Er kann nicht aus seiner Haut. Antonis Samaras ist der Inbegriff eines Machtpolitikers. Einer, der selbst Krisen dafür nutzt, seine Position zu stärken. Das war innerhalb der konservativen Nea Dimokratia so. Das war im vergangenen Jahr so, als er sich monatelang zierte, einer Regierung der nationalen Einheit beizutreten. Und das ist jetzt so, da es wieder auf ihn ankommt, eine tragfähige Mehrheit im griechischen Parlament zustande zu bringen.

Antonis Samaras hat es in Griechenland als einziger Politiker in der Hand, Neuwahlen zu verhindern und das Risiko eines endgültigen Staatsbankrotts abzuwenden. Aber er schafft es nicht, über den dunklen Schatten des Taktierers zu springen. Er hätte lediglich neben der sozialistischen Pasok zwei Abgeordnete der konservativen Anel ins Boot holen müssen. Die Anel ist aus einer Abspaltung der Nea Dimokratia entstanden, sie wäre ein natürlicher Verbündeter. Aber Samaras gab bereits nach wenigen Stunden alle Regierungsverhandlungen auf. Ein glaubhaftes Bemühen war das nicht.

Neuwahlen könnten die ehemaligen Großparteien wieder stärken, weil das Protestpotenzial angesichts der schicksalhaften Pattsituation verpuffen dürfte. Vielleicht würde Samaras mit dieser Taktik ein paar weitere Parlamentssitze dazugewinnen. Aber der Preis wäre ein hoher. Das in Misskredit geratene Land karikiert schon jetzt das Bild von Politik– mit rechtsradikalen Ausländerfeinden, die ins Parlament ebenso einziehen wie linke Illusionisten, die sich über die Fakten hoher Schulden hinwegsetzen. Vor allem aber mit zwei Parteien, der Nea Dimokratia und der Pasok, die bis heute jede Verantwortung für ihre fürchterlichen Fehler in der Vergangenheit ablehnen.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2012)