Innsbruck: Oppitz-Plörer lädt ÖVP von Gesprächen aus

Oppitz-Plörer
Oppitz-PlörerAPA/ROBERT PARIGGER (Robert Parigger)
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Die Bürgermeisterin will die Koalitionsverhandlungen ohne die ÖVP führen. Der Grund: Ein Streit über die Größe des Stadtsenats. VP-Platzgummer versteht den Schritt nicht, will aber auch kein "Beiwagerl" sein.

In den Gesprächen über die künftige Innsbrucker Stadtregierung und den Zankapfel der Stadtsenatsgröße hat Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) am Mittwoch eine erste Konsequenz gezogen: sie lud die Volkspartei "vorerst von den Verhandlungen aus". Während Oppitz-Plörer bereits am Dienstag den Beibehalt von sieben Mitgliedern im Stadtsenat festlegte, hatte der VP-Verhandlungsleiter Christoph Platzgummer weiter auf eine Aufstockung auf neun Mitglieder beharrt. "Dies hat zur Folge, dass die ÖVP aufgrund dieser Haltung von den Verhandlungen ausgeladen wurde, um mit den inhaltlich konstruktiven Kräften weiter über das Zukunftsprogramm Innsbruck 2012-2018 zu verhandeln", so die Bürgermeisterin.

"Wir wollen eine möglichst große Schnittmenge der Wahlprogramme umsetzen. Die Menschen unserer Stadt haben kein Verständnis über tagelange Diskussionen über die Vergrößerung eines Gremiums", begründete Oppitz-Plörer ihre Entscheidung. Wichtig sei die rasche Fortsetzung der inhaltlichen Gespräche, die ihrer Aussage nach bereits in einigen Punkten inhaltliche Einigungen gebracht hätten.

Platzgummer will kein "Beiwagerl" sein

VP-Kandidat Platzgummer, der bei der Bürgermeisterstichwahl unterlegen war, kritisierte, dass die Beibehaltung der derzeitigen Größe eine "dem Wahlergebnis entgegenstehende Mehrheit von gelb-grün" niederschreiben würde. Derzeit kämen die Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" (FI) und die Grünen mit jeweils zwei Sitzen auf eine absolute Mehrheit im Stadtsenat. Bei einer Aufstockung auf neun Sitze würde diese verloren gehen. Für "zielführende Koalitionsverhandlungen" sei es an der Zeit, dass FI und Grüne anerkennen, dass die ÖVP Wahlsieger und stärkste Fraktion sei.

Für Platzgummer sei die ihm heute telefonisch mitgeteilte "grundlose Ausladung nicht erklärlich". Die VP "wäre nur ein Beiwagerl", würde der Stadtsenat weiterhin aus sieben Personen bestehen. Damit zeige die Bürgermeisterin, dass es ihr abseits von Demokratiebewusstsein um den Machterhalt gehe, meinte der unterlegene VP-Kandidat. "Wir sind weiter verhandlungsbereit", versicherte er. Ein Diktat wolle er nicht entgegen nehmen.

Koalition bereits vor der Stichwahl vereinbart

ÖVP und SPÖ hatten am vergangenen Wochenende in den Gesprächen zur Regierungsbildung "Übereinstimmung" signalisiert. Oppitz-Plörer hatte hingegen bereits vor der Stichwahl eine erste Koalitionsvereinbarung mit den Grünen getroffen. Die Bürgermeisterliste FI verbuchte bei der Gemeinderatswahl am 15. April 21 Prozent der Stimmen für sich und belegte damit den zweiten Platz hinter der offiziellen VP-Liste (21,9 Prozent). Im 40-köpfigen Gemeinderat werden beide Fraktionen mit jeweils neun Sitzen vertreten sein. Die SPÖ lukrierte 14,5 Prozent der Stimmen und sechs Sitze. Die Grünen kamen auf 19,1 Prozent der Stimmen und stellen künftig acht Mandatare.

(APA)

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