Die deutsche Kanzlerin übt scharfe Kritik an der Ukraine und Weißrussland. Die Menschen würden dort noch immer unter "Diktatur und Repression" leiden.
Der Konflikt zwischen Deutschland und der Ukraine verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel übte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag scharfe Kritik. Merkel betonte die Bedeutung von Frieden und Freiheit für Deutschland und die EU und fügte hinzu, leider gelte das nicht für ganz Europa: "Denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression".
Ende April hatte bereits der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegenüber der "Bild"-Zeitung eine ähnliche Formulierung verwendet: "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die (Fußball-)EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt."
Kiew steht derzeit insbesondere wegen der Inhaftierung der erkrankten Ex-Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko international unter Beschuss. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befand sich Timoschenko fast drei Wochen in einem Hungerstreik.
Mehrere hochrangige europäische Politiker haben bereits einen Besuch der in der Ukraine stattfindenden Fußball-Europameisterschaft abgesagt, darunter auch die österreichische Bundesregierung. Am Dienstag wurde ein im ukrainischen Schwarzmeer-Kurort Jalta geplanter Mitteleuropa-Gipfel wegen zahlreicher Absagen verschoben.
(Ag.)
