Analyse. Die Finanzierung der Bahn-Infrastruktur wächst sich zur kostspieligen Tragikomödie aus.
Die Vorgänge rund um die Finanzierung der für die kommenden Jahre geplanten Bahninvestitionen seien "sündteurer Permanent-Murks", hat die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, nach der jüngsten ÖBB-Aufsichtsratssitzung in dieser Woche gemeint. Unter Verkehrsexperten gilt das als Untertreibung der Woche: Offenbar haben im Finanzierungs-Pallawatsch um Prestigeprojekte wie den Koralmtunnel selbst die Beteiligten längst die Übersicht verloren.
In dieser Woche hat Bahn-Chef Martin Huber wie berichtet klar gestellt, dass die Bahn, wenn sie mit den vorhandenen Mitteln zum Bau des Koralmtunnels gezwungen wird, in den kommenden Jahren praktisch kein Geld mehr für andere Bahn-Projekte hätte.
In diesem Fall würden Bauvorhaben wie die Strecke Wien-Bratislava zurückgestellt, die Bauarbeiten an der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten (einschließlich Lainzer Tunnel) und im Tiroler Unterinntal eingestellt und der Bau des Semmering-Basistunnels gänzlich abgeblasen. Letzteres gilt als besondere verkehrstechnische Meisterleistung: Ohne Semmering-Basistunnel wäre der 4,2 Mrd. Euro teure Koralmtunnel (Experten gehen unterdessen freilich von Gesamtkosten von mindestens sieben bis acht Mrd. Euro aus) ein gänzlich nutzloses Loch im Berg.
Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka sieht freilich noch kein Feuer am Dach: Die ÖBB hätten ihre Vorstellungen präzisiert, sodass man einen "endgültigen Rahmenplan" aushandeln könne.
Interessierte, die die Vorgänge im letzten Jahr verfolgt haben, müssten an dieser Stelle herzhaft auflachen - wenn die Angelegenheit nicht so schmerzlich teuer wäre. Denn im Laufe der letzten zwölf Monate hat der Bahn-Aufsichtsrat insgesamt bereits drei Rahmenpläne für den Infrastrukturausbau beschlossen, die eines gemeinsam haben: Sie sind finanziell nicht bedeckt und widersprechen noch dazu einem "Memorandum of Understanding", den die Bahn mit der Regierung in diesem Jahr abgeschlossen hat. Mangels finanzieller Deckung sind die Rahmenpläne 2006-2011 und 2007-2012 noch nicht in Kraft, es gilt die Fortschreibung des ältesten Plans 2005 bis 2010.
Wie seriös die Diskussion abläuft, zeigt der am 25. Oktober vom Aufsichtsrat abgesegnete letzte Rahmenplan: Für den Zeitraum 2006 bis 2011 sind da Investitionen von 10,38 Mrd. Euro vorgesehen.
Der Aufsichtsrat, der das beschlossen hat, hätte aber wissen können, dass das ein Wunsch an das Christkind ist. Denn die Bahn hat sich verpflichtet, in diesem Zeitraum maximal 7,4 Mrd. Euro für Investitionen vom Bund abzuzapfen. Und zwar im erwähnten "Memorandum of Understanding", das die Unterschriften der Bahn-Holdingvorstände Huber und Söllinger sowie der Minister Grasser und Gorbach trägt. In diesem Vertrag heißt es wörtlich, die Unterzeichner kämen überein, dass über diesen Betrag hinaus "keine weiteren Zahlungsverpflichtungen zur Realisierung von Schieneninfrastrukturinvestitionen (...) eingegangen werden".
Nicht enthalten sind nur Valorisierung und "Bestellerrisiko". Beim neuen Rahmenprogramm ist der Bahnchef wohl davon ausgegangen, dass die "Besteller" des Koralmtunnels (Kärntens Landeshauptmann Haider und Minister Gorbach) auch für dessen Finanzierung sorgen.
Das Memorandum enthält aber auch noch andere interessante Formulierungen. Beispielsweise wird die Bahn darin zu einer "betriebswirtschaftlich orientierten Investitionspolitik" angehalten. Nachdem das Papier Gorbachs Unterschrift trägt, kann man die Sache auch so sehen, dass Gorbach der Bahn den Bau des Koralmtunnels zugleich anschafft und verbietet. Denn das sich große Tunnelbauwerke betriebswirtschaftlich rechnen, glaubt nicht einmal der Infrastrukturminister. Müssen sie auch nicht, wenn sie volkswirtschaftlich Sinn ergeben, was in diesem Fall aber zumindest mittelfristig nicht ganz unumstritten ist.
Die einander widersprechenden Papiere sind ein schönes Beispiel dafür, was im vergangen Jahr infrastrukturpolitisch geschehen ist: Nicht viel, außer Hahnenkämpfen zwischen Bahn und Minister auf dem Rücken der Steuerzahler, die diese Tragikomödie zu begleichen haben.