Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen. CDU-Minister Röttgen hat die Schlacht schon verloren. Landesmutter Kraft sitzt fest im Sattel.
Berlin. Wo immer Herr Röttgen hinkommt, war Frau Kraft schon da. Die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Wahlkampf eindrucksvoll bewiesen, dass sie näher als ihr Herausforderer von der CDU an den Menschen dran ist. Die volkstümliche Landesmutter besucht Heime, Firmen und Vereine, und das nicht erst seit den letzten Wochen. Sie klopft auf Schultern, verspricht, sich um alles zu kümmern, vor allem um die kleinen Leute.
Und diese glauben ihr das, weil sie gut geerdet ist, ihre Sprache spricht, die warmherzig-freche Schnauze aus dem Ruhrpott. Damit ist die „Kümmererpartei“ SPD drauf und dran, am Sonntag in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland klar zu gewinnen – und vermutlich sogar eine stabile rot-grüne Mehrheit zu schaffen.
„Muttis Klügster“ hingegen weiß nicht mehr weiter. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, designierter Kronprinz von Kanzlerin Merkel, war ausgeritten, um Nordrhein-Westfalen für die CDU zu erobern. Die Chancen schienen gut: Die SPD hatte sich seit Sommer 2010 nur in einer Minderheitsregierung mit den Grünen über die Runden gerettet.
Im Vorjahr erklärten die obersten Richter Krafts Haushalt wegen einer Rekordneuverschuldung für verfassungswidrig. Heuer stolperte sie endgültig über das Budget. Vier Milliarden neue Kredite, trotz konjunkturbedingt üppig sprudelnder Steuereinnahmen – da konnte die FDP nicht mehr mit, überdribbelte sich beim Taktieren und löste Neuwahlen aus. So lieferte Kraft ihrem Kontrahenten Röttgen sein Thema auf dem Silbertablett. Schuldenbremse in die Landesverfassung, Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Nachhaltigkeit in Haushalt und Umwelt: Das schien ein prächtiges Programm zu sein.
Mit einem Schönheitsfehler: Niemand wollte diesen Urnengang – und am wenigsten Röttgen selbst. Der möchte eigentlich in Berlin hoch hinaus, als Umweltminister die Energiewende stemmen und sich so für noch Höheres qualifizieren. Jetzt musste der intellektuelle Kopf des Kabinetts zurück in die Provinz, seine Heimat NRW. Und schon machte er den ersten Fehler: Er hielt sich die Option offen, bei einer Niederlage zurück nach Berlin zu gehen. Das nahmen ihm die Menschen zwischen Rhein und Ruhr übel: Das ist keiner von uns, murrten sie, ganz anders als Kraft. Und diesen Eindruck vermittelt Röttgen tatsächlich: Sobald der brillante Redner sein Pult verlässt und sich unter die Menschen mischt, wirkt er hölzern und distanziert. Das spröde Thema Budget, mit dem sich keine Sympathiepunkte sammeln lassen, tut sein Übriges – die Schuldenbremse bremste den CDU-Wahlkampf aus.
Es ist ein Duell Menschen gegen Zahlen. „Wir lassen kein Kind zurück“, lautet das Mantra von Kraft, und das klingt natürlich netter als abstrakte Sparappelle. Zumal Röttgen nicht deutlich sagt, wo er einsparen will. Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die SPD-regierten Länder im Bundesrat blockieren, soll zusätzliche Einnahmen bringen, einen Kassensturz soll es geben – mehr ist nicht zu erfahren. Kraft wiederum bekennt sich zwar formal zur Schuldenbremse, konterkariert sie aber de facto mit ihrer „präventiven Sozialpolitik“. Das Kümmern kostet, mehr Geld als vorhanden fließt in Krippenplätze, Transfers für Familien, aber auch üppige Infrastruktur. Das wird ihr, die „NRW im Herzen“ trägt, den Sieg in diesem Personenwahlkampf nicht nehmen. Krafts einziger Fehltritt – sie forderte eine Betreuungspflicht für alle Kleinkinder – war schnell vergessen. Die SPD liegt in den Umfragen bei 38, die CDU bei maximal 33 Prozent.
Lindner hievt FDP über die Hürde
Auch andere Sieger stehen fast schon fest: Die Piraten dürften ihren Triumphzug durch die Landtage fortsetzen, Umfragen sagen ihnen acht Prozent voraus. Der charismatische Christian Lindner, Retter in der Not der FDP, kann die Liberalen vermutlich über die Fünf-Prozent-Schwelle hieven. Rückenwind dazu lieferte ihm Parteikollege Wolfgang Kubicki, der vor einer Woche in Schleswig-Holstein überraschend acht Prozent holen konnte. Spannend wird es am Sonntag, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Eine Ampelkoalition schließt Lindner aus: „Das würde das zarte Pflänzchen der Glaubwürdigkeit wieder zertreten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)