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Fall Timoschenko: Fischer warnt die Ukraine

OFFIZIELLER BESUCH VON BUNDESPR�SIDENT FISCHER IN PORTUGAL: FISCHER/COELHO
APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)
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Österreichs Bundespräsident gibt Kiew Ratschläge, wie es die inhaftierte Ex-Premierministerin behandeln soll. In der ukrainischen Hauptstadt demonstrierten 2000 Anhänger Timoschenkos.

Bundespräsident Heinz Fischer schickt im gegenwärtigen Konflikt der europäischen Staaten mit der Ukraine im Zusammenhang mit der Behandlung der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nach Kiew den Rat, "im Umgang mit Frau Timoschenko vorsichtig zu sein". Im Radio-"Journal zu Gast" forderte Fischer am Samstag die politische Führung der Ukraine auf, für Timoschenkos "Gesundheit zu sorgen" und auch im Prozess gegen sie "völlige Transparenz mit ausländischen Beobachtern" zu gewährleisten, um sich nicht weitere "Angriffsflächen zu schaffen."

Fischer konzedierte der Ukraine zwar demokratische Strukturen: "Es gibt Wahlen, es gibt einen großen Meinungspluralismus." Letztlich sei das Land aber "sicher nicht vergleichbar mit lupenreinen Demokratien", verwies der Bundespräsident - ohne das Verfahren gegen Timoschenko explizit zu nennen, auf "Gerichtsverfahren, die offenbar für politische Zwecke ausgenützt werden."

Demonstration in Kiew

Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch protestiert und die Freilassung aller politischer Gefangener gefordert. Die Demonstranten hielten in der Hauptstadt unter freiem Himmel einen Oppositionskongress ab. "Freiheit für die Ukraine, Freiheit für Julia", forderte einer der Redner mit Blick auf die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Deren Tochter Jewgenija nahm an der Demonstration teil.

Jewgenija Timoschenko verlas eine Botschaft ihrer Mutter, in der diese ihre Vorstellungen für politische Reformen in der Ukraine darlegt. Am Ende sagte die Tochter mit Tränen in den Augen: "Mama, ich weiß, dass Du mich jetzt hören kannst. Und ich bin sicher, dass Du wieder bei uns sein wirst."

Bandscheibenvorfall in Haft

Die 51-jährige Timoschenko, die eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin verbüßt, leidet unter mehreren Bandscheibenvorfällen und kann sich deshalb kaum bewegen. Derzeit wird sie unter Betreuung eines deutschen Arztes in einem Krankenhaus im ostukrainischen Charkiw behandelt. Der Westen sieht ihre Haftstrafe als politisch motiviert an und kritisiert den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko.

(Ag.)