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"Unabhängige Griechen" zu Regierungsbeteiligung bereit

Parteichef Panos Kammenos (links) und Staatspräsident Karolos Papoulias.
Parteichef Panos Kammenos (links) und Staatspräsident Karolos Papoulias.(c) AP (KOSTAS TSIRONIS)
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Präsident Papoulias hat sich am Sonntag mit Konservativen, Linksradikalen und Sozialisten getroffen - vorerst ohne Ergebnis. Am Abend signalisierte die Rechtspartei "Unabhängige Griechen" grundsätzliche Bereitschaft für eine Mehr-Parteien-Regierung.

Die griechische Rechtspartei Unabhängige Griechen (AE) hat sich grundsätzlich bereiterklärt, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Dies erklärte am Sonntagabend Parteichef Panos Kammenos nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen. Er ließ allerdings offen, welche Parteien sich an einer solchen Koalitionsregierung beteiligen sollen. Papoulias will seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung nun am Montag fortsetzen, wie das Staatsfernsehen (NET) berichtete.

Kammenos nannte als Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde. Er forderte darüber hinaus, dass Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlt. "Der Präsident sagte mir, er werde diese unsere Thesen den anderen Parteien bekanntmachen", sagte Kammenos.

Diese Partei hat 33 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament und könnte theoretisch zusammen mit den Konservativen (108 Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit im 300 Mitglieder starken n Parlament haben. Unklar ist, ob Konservative und Sozialisten zu einer Kooperation mit den Unabhängigen Griechen bereit sind.

 "Die Konsultationen gehen weiter"

Im Drama um die Regierungsbildung standen die Zeichen am Sonntag weiter auf Sturm. Ein erstes Krisentreffen mit den Chefs von Konservativen, Linksradikalen und Sozialisten unter Leitung von Staatspräsident Papoulias ging nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

 "Die Konsultationen gehen weiter", sagte Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras nach dem Treffen. Die Gespräche können über mehrere Tage laufen. Sollten sie scheitern, stehen Griechenland im Juni Neuwahlen bevor.

Berichte über angebliche Einigung

Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, der die Bildung einer breiten Koalition erneut energisch ablehnte. Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke hätten zusammen 168 Abgeordnete im 300 Sitze umfassenden Parlament und könnten auch ohne seine Partei problemlos regieren, sagte Tsipras nach dem Treffen mit Papoulias. Ihre Forderung an sein Bündnis, unbedingt an dieser Regierung teilzunehmen, sei absurd und "unlogisch". Das Sparprogramm, zu dem EU und andere internationale Geldgeber Griechenland gezwungen hätten, sei "barbarisch".

Nur Sozialisten mit "kleiner Hoffnung"

Syriza war aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen und vor den Sozialisten hervorgegangen. Schon in der vergangenen Woche waren alle Sondierungsbemühungen am erbitterten Widerstand von Tsipras gescheitert.

Auch im Umfeld der konservativen Nea Dimokratia war nach dem Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten von einer Sackgasse die Rede. Er habe noch "eine kleine Hoffnung", sagte hingegen Sozialistenchef Evangelos Venizelos.

Mehrheit für Lösung und Euro-Verbleib

72 Prozent der Griechen fordern in einer repräsentativen Umfrage, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine tragfähige Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euroland aus. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlicht.

(Ag.)