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Ukraines Premier: "Es herrscht Meinungsfreiheit"

Archivbild: Nikolai Asarow bei einem Medientermin im März
Archivbild: Nikolai Asarow bei einem Medientermin im März(c) EPA (Radek Pietruszka)
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Ministerpräsident Asarow reagiert auf die Kritik der deutschen Kanzlerin, dass die Ukraine eine Diktatur sei. Erstmals schließt er aber eine Verlegung der erkrankten Julia Timoschenko ins Ausland nicht aus.

Im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow die Kritik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbeten. Merkels Vorwürfe trügen nicht zu einem guten Verhältnis der Ukraine zu Deutschland und zur Europäischen Union bei, sagte Asarow in einem am Sonntag in Kiew veröffentlichten Interview.

Die Ex-Sowjetrepublik sei keine Diktatur, und es gebe keine politischen Repressionen, betonte er. "Die demokratischen Parteien sind ganz frei, einige sind im Parlament vertreten, einige nicht. Es herrscht Meinungsfreiheit."

Wird Timoschenko doch ins Ausland verlegt?

Erstmals schloss Asarow eine Verlegung der erkrankten Timoschenko ins Ausland nicht aus. "Wenn die maßgeblichen medizinischen Stellen sagen, dass eine adäquate Behandlung in der Ukraine nicht möglich ist, könnte die Führung eine solche Behandlung außerhalb des Landes gewähren", sagte der Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik. Dazu sei aber eine Gesetzesänderung nötig.

Timoschenko wird derzeit von einem Berliner Neurologen in einer Klinik in der Stadt Charkow betreut. Deutschland und auch Russland hatten eine medizinische Behandlung in einem ihrer Krankenhäuser angeboten.

 

(Ag.)