Die CDU verbucht im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Rot-Grün kann weiterregieren.
Die deutschen Christdemokraten haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag schwere Verluste erlitten. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF verbuchte die Partei von Kanzlerin Angela Merkel im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann mit einer eigenen parlamentarischen Mehrheit weiterregieren. Der CDU-Spitzenkandidat, Umweltminister Norbert Röttgen, erklärte seinen Rücktritt vom Landesvorsitz.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verbesserte sich die SPD deutlich auf 38,2 bis 38,8 Prozent (2010: 34,5 Prozent). Die CDU stürzte auf 25,7 bis 25,8 Prozent ab (2010: 34,6 Prozent). Die Grünen konnten mit 12,1 bis 12,2 Prozent ihr Ergebnis der letzten Wahl (12,1 Prozent) halten.
Piraten schaffen Einzug
Erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten ist die Piratenpartei, die mit 7,6 bis 7,8 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde meisterte. Merkels Koalitionspartner FDP gelang der Wiedereinzug ins Landesparlament, nachdem sie in den vergangenen zwei Jahren aus zahlreichen Landtagen geflogen war. Mit 8,5 bis 8,6 Prozent lagen die Liberalen diesmal noch über ihrem Ergebnis von 2010 (6,7 Prozent). Die Partei Die Linke scheiterte mit 2,6 bis 2,9 Prozent an der Sperrklausel.
Daraus ergibt sich nach der ARD-Prognose folgende Mandatsverteilung mit Überhangmandaten:
- SPD 93 Sitze
- CDU 62 Sitze
- Grüne 28 Sitze
- FDP 20 Sitze
- Piraten 18 Sitze
Rot-Grün hätte damit eine Mehrheit von 121 Mandaten gegen die 100 Sitze der Opposition. Die Wahlbeteiligung liegt wohl in der Nähe des niedrigen Werts von 2010 (59,3 Prozent)
CDU: "Übertrifft schlimmste Erwartungen"
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte, dass die Niederlage schwerer als befürchtet war. "Das Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen", sagte Altmaier am Sonntag im ZDF. "Wenn die Zahlen so bleiben, ist es ein ganz schwerer Tag für die CDU in Nordrhein-Westfalen, aber auch insgesamt."
Die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, wertete den rot-grünen Wahlsieg als großen Erfolg. Er gebe der SPD auch in Berlin Rückenwind. "Es ist eine krachende Niederlage für Angela Merkel und die CDU. Und es wird bei denen richtig Wellen machen, da bin ich überzeugt", fügte Nahles hinzu.
Ähnlich äußerten sich auch die Grünen: Der Wahlsieg würde "kräftigen Rückenwind" für die Bundestagswahl 2013 bringen. "Der Wechsel ist 2013 möglich. Jetzt liegt es an uns, was wir daraus machen", betonte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Landtag scheiterte an Budget
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte sich im März vorzeitig aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt für 2012 gescheitert war. Die Wahl vom Sonntag galt auch als "kleine Bundestagswahl" mit Auswirkungen auf die nationale Politik. Insgesamt waren 13,2 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich wie schon 2010 eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Nordrhein-Westfalen ist mit seiner langen industriellen Tradition ein sozialdemokratisches Stammland. Von 2005 bis 2010 hatte aber eine CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers regiert. Sie wurde 2010 von Krafts rot-grüner Minderheitsregierung abgelöst, die sich bei Abstimmungen meist auf die Abgeordneten der Linkspartei verließ.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war nach dem Saarland und Schleswig-Holstein die dritte deutsche Landtagswahl in diesem Jahr. An der Saar kam nach der Wahl im März eine große Koalition von CDU und SPD an die Regierung. In Schleswig-Holstein will die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Dänen-Partei SSW bilden.
(APA)
