Der VP-Chef fordert in seiner "Österreich-Rede" mehr Eigenverantwortung der Bürger und eine "Steuerdiät" für das Land. Seiner Partei verordnet er zehn Gebote.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist am Montag in den Vorwahlkampf gestartet. "Wir müssen die Ideenbringer sein, die Treiber", forderte Spindelegger seine Partei zu Beginn seiner "Österreich-Rede" in der Hofburg auf. Für Zukunftsprojekte brauche es aber auch ein Fundament aus Werten. Hier gab Spindelegger zehn Gebote vor: Ehrlichkeit und Anstand, Vertrauen und Respekt, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit.
Zum Punkt „Ehrlichkeit und Anstand" sagte der VP-Chef, er könne die Vergangenheit nicht ändern. Es habe Fälle von Korruption gegeben. Er werde aber mit „aller Konsequenz" dafür sorgen, dass „wir in solche Verhaltensweisen nie wieder verfallen". Dazu brauche die ÖVP „keine Figuren" wie Peter Pilz (Grüne) oder Stefan Petzner (BZÖ). Diese „Moralapostel" sollten vor der eigenen Tür kehren.
Die Menschen hätten viel Vertrauen in die Politik verloren, sagte der VP-Chef. Das sei der Nährboden für "Populisten" wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und "Politclowns wie die Piraten". Mit den in den vergangenen Wochen präsentierten Vorschlägen seiner Partei für mehr direkte Demokratie könne man das Vertrauen wieder gewinnen.
"Eigenverantwortung ist verloren gegangen"
Die Österreicher müssten aber auch Verantwortung für ihr eigenes Leben tragen: Früher hätten die Menschen - wie etwa auch seine Eltern - Die Dinge selbst in die Hand genommen und „verstanden, dass es nicht der Staat ist, der Geschenke macht".
„Sie haben Eigenverantwortung übernommen. Dieses Denken ist verloren gegangen", sagte Spindelegger. Jungen Menschen müssten dieses Denken wieder lernen. Außerdem müsse man „die unterstützen, die mit Tatkraft und Fleiß ihr Leben und das unseres Landes in die Hand nehmen."
"Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz werden, wir müssen ihnen nur die Flügel verleihen", betonte Spindelegger. Er forderte einen Fonds für Jung-Unternehmer, gespeist mit Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen des Staates - „oder gehen wir einen mutigen Schritt nach vorne in der Privatisierung." Außerdem brauche das „Hochsteuerland Österreich eine „Steuerdiät", um den Mittelstand zu entlasten. Dafür müsse man aber erst einmal "runter mit den Schulden". Hier habe man mit dem in der Koalition ausgehandelten Sparpaket schon eine „große Leistung" erreicht.
Kritik übte Spindelegger am AMS. Dort werde Arbeitslosigkeit oft nur "verwaltet", teure Kurse würden nicht nur "die Zahlen kaschieren". Das müsse sich ändern, forderte der Vizekanzler und schlug ein Anreiz-System für AMS-Berater vor.
"SPÖ ist zukunftsängstlich"
Zum Thema Pensionen forderte der Vizekanzler „Schluss mit der Frühpensionierungsmentalität". Er wünscht sich eine Neudefinition der Stellung älterer Menschen in der Gesellschaft und will einen "Generationenbeauftragten" installieren.
In seiner rund einstündigen Rede versuchte der VP-Chef auch, sich vom Koalitionspartner SPÖ abzugrenzen. So erteilte er einer Gesamtschule und einer Erbschaftssteuer erneut eine Absage. Die SPÖ sei "zukunftsängstlich" und rede den Menschen ein, dass man nur auf Geschenke des Staates warten müsse.
"Ich muss nicht aus einem Flugzeug springen"
Er lese oft, er sei „zu brav, zu angepasst", meinte Spindelegger. "Ich muss nicht aus einem Flugzeug springen, um euch meinen Mut zu beweisen."
Für das Jahr 2025 wünscht sich Spindelegger, dass Österreich dann Weltmeister bei den erneuerbaren Energien ist, es 100.000 zusätzliche "green jobs" gibt und die Forschungsquote bei sechs Prozent liegt (derzeit sind es drei Prozent).
Zu der Rede waren 1200 Gäste gekommen, unter ihnen sämtliche Spitzen der ÖVP, Spindeleggers 93-jähriger Vater und der Apostolische Nuntius in Österreich, Peter Stephan Zurbriggen. Die Inszenierung begann mit einer Balletteinlage zu den Klängen von Tschaikowskys "Dornröschen Walzer". Vor dem VP-Chef durfte noch Sport-Manager Ronnie Leitgeb, früherer Mitschüler von Spindelegger, auf die Bühne. Er erinnerte sich an Spindelegger als „Langstreckenläufer" und „grundsoliden Linienspieler". Er sei nie laut oder besonders risikofreudig gewesen. Heute sei Spindelegger ein "guter Kapitän in stürmischen Zeiten".
Die ÖVP startet auch mit neuen Plakaten und Inseraten in den Vorwahlkampf. Ein "Update" des 17 Jahre alten Parteiprogramms soll rechtzeitig vor der Nationalratswahl 2013 vorliegen.
(Red.)