Das Transparenzpaket genüge in einigen Punkten nicht den "grünen Maßstäben", sagt Parteichefin Glawischnig.
Die Grünen kritisieren das Transparenzpaket der Regierung. Sie werden bei der Nationalratssitzung am Dienstag einen Dringlichen Antrag in Bezug auf die Offenlegung der Parteienfinanzierung einbringen, kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag an.
Sie "skeptischer geworden", ob die Grünen dem Paket zustimmen werden, sagte Glawischnig. Das Transparenzpaket genüge in einigen Punkten nicht den "grünen Maßstäben".
Die Grünen fordern etwa ein zentrales Spendenregister und die Offenlegung von Parteispenden ab 500 Euro statt 5000 Euro. Außerdem kritisieren sie das Fehlen von zwingenden strafrechtlichen Sanktionen und dass der umfassende Spendenbegriff, der auch Sachspenden einbezieht, wieder aufgemacht worden sei.
Außerdem kritisierte Glawischnig die Regelung, wonach Unternehmen erst unter die Neuregelung der Spenden fallen, wenn sie unter Rechnungshofkontrolle stehen, also ab einer staatlichen Beteiligung von 50 Prozent. Die Grünen schlagen 25 Prozent Beteiligungsquote vor, ohnehin treten sie seit Jahren dafür ein, dass der Rechnungshof solche Unternehmen auch prüfen darf.
"Billiges Ablenkungsmanöver von Pröll"
Die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung sieht Glawischnig als "billiges Ablenkungsmanöver" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Sie sei zwar offen für jede Form der Neuregelung, auch in Bezug auf eine Korridorregelung, Kern des Problems seien aber intransparente Spenden.
(Ag.)
