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Ukraine: Timoschenko bricht Behandlung ab

Dalia Grybauskaite, Yulia Tymoshenko
Oppositionsführerin Julia Timoschenko(c) AP (Dzoja Borysaite)
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Die Oppositionsführerin ist empört: Ihr Therapieplan wurde durch einen Berliner Arzt veröffentlicht. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück.

Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans die Behandlung durch einen Berliner Arzt abgebrochen. Die Behörden in Charkow hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstoßen, teilte die Ex-Regierungschefin am Dienstag mit. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück.

Der Neurologe Lutz Harms kündigte unterdessen an, die Ukraine zu verlassen. Eine Kollegin werde ihn ersetzen, sagte der Arzt der Klinik Charité. Der Wechsel habe nichts mit Timoschenkos Entscheidung zu tun.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka wies die Vorwürfe der 51-Jährigen ebenfalls zurück. Timoschenkos Rechte würden nicht verletzt, betonte der Jurist bei einer Tagung in der russischen Stadt St. Petersburg. "Das alles sind Fantasien, das stimmt nicht. Die Behandlung von Frau Timoschenko ist transparent." Die Oppositionsführerin hatte nach dem erzwungenen Transport vom Gefängnis in eine Klinik in Charkow beklagt, geschlagen worden zu sein. Dies hatten die Behörden zurückgewiesen.

Gerichtstermin verschoben

In Kiew verschob ein Gericht die Prüfung des Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Damit gilt eine Freilassung der 51-Jährigen, wie sie international gefordert wird, noch vor der gemeinsam mit Polen ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft als ausgeschlossen. Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko kündigte an, den Fall nun direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Die Straßburger Richter können aber nur prüfen, ob die Rechte der Politikerin beachtet wurden.

Die Ukraine hat Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess eingeladen. Ministerpräsident Nikolai Asarow wies in Brüssel den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor.

Nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle sagte Asarow, vor dem Gesetz seien "alle gleich" - auch Timoschenko. Die Politikerin habe "eindeutig" gegen Gesetze verstoßen. "Wir erwarten, dass die Ukraine mit politisch motivierten Prozessen und der selektiven Anwendung der Gesetze aufhört und die Unabhängigkeit der Justiz herstellt", erwiderte Füle. "Wir wollen eine starke Beziehung zu einem wichtigen Land", unterstrich auch Ashton.

 

(Ag.)